Amnesty: "Mangelnde internationale Solidarität"

Das F-Wort kommt Selmin Caliskan nicht so leicht über die Lippen. Es werde immer wieder von einer Flüchtlingskrise geredet, die wir gerade erleben, distanziert sich die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International (AI). "Wir lehnen dieses Wort ab!" Die Menschenrechtsaktivistin ist überzeugt, dass es sich eigentlich vielmehr um eine Krise der Verantwortung und der Solidarität handele. "Es müssen jetzt endlich die Menschenrechtsverletzungen gestoppt werden, die zur Flucht von so vielen Menschen führen", fordert sie bei einer Pressekonferenz anlässlich des Tages der Menschrechte (10. Dezember). Caliskan fordert eine gemeinsame internationale Anstrengung dazu.

Deutschlands Rolle in den aktuellen Entwicklungen wird von Amnesty International durchaus positiv bewertet. "Deutschland tut ja ganz viel und hat viele Menschen aufgenommen", stellt Caliskan fest. Allerdings sei das vor allem dem überwältigenden zivilgesellschaftlichen Einsatz geschuldet. "Das ist ein wahnsinniger Einsatz von Menschen, die versuchen, Unmögliches möglich zu machen, trotz des Chaos in der öffentlichen Verwaltung", lobt sie. Die Kehrseite: Auf Regierungsebene sei zu beobachten, dass Anstrengungen unternommen würden, die europäischen Außengrenzen dicht zu bekommen und die Situation für Flüchtlinge im Inland zu erschweren. Die Amnesty-Generalsekretärin verweist dabei auf die jüngsten Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und kritisierte Abkommen mit Transit- und Herkunftsländern. "Absurd" nennt sie die Zusammenarbeit mit Ägypten, Eritrea und dem Sudan. "Das sind Staaten die selber Menschenrechte verletzen und für die Fluchtursachen zuständig sind."

Besorgnis erregende Verhältnisse in den Lagern

Besonderes Augenmerk richtet die Nichtregierungsorganisation auf die Situation in den Ländern rund um das bürgerkriegsgeschüttelte Syrien. Diese Länder brauchen nach Ansicht der Menschenrechtler dringend Hilfe, um den Geflüchteten ein würdiges Dasein ermöglichen zu können. "Mehr als vier Millionen Menschen wurden im Irak, Jordanien, Libanon, Ägypten und der Türkei aufgenommen", sagt Khairunissa Dhala, Amnesty-Berichterstatterin für Flucht und Migration.

Sie stellt fest, dass diese Länder inzwischen ans Ende ihrer Belastbarkeit stießen. Die internationalen Gelder reichten nicht aus. "Der humanitäre Appell der Vereinten Nationen für Flüchtlinge aus Syrien ist bisher nur zur Hälfte finanziert." Das UN-Welternährungsprogramm habe die Versorgung von Flüchtlingen in Jordanien zeitweise auf sieben Dollar monatlich pro Person reduzieren müssen. "Alle Nachbarn Syriens haben ihre Grenzen jetzt praktisch dicht gemacht und im Niemandsland vor Jordanien stecken 12.000 Leute in der Kälte fest.", sagt Dhala.

International wenig Offenheit für Umsiedlungs-Programm

Amnesty International fordert, dass zehn Prozent der Flüchtlinge bis zum Ende des kommenden Jahres umgesiedelt werden – vor allem Frauen, Kinder, Kranke und Folteropfer. "Bisher sind aber nur 160.000 Plätze angeboten worden", kritisiert die AI-Mitarbeiterin. Sie hat vor Ort beobachtet, dass die Unterversorgung in den Lagern inzwischen zu vermehrter Kinderarbeit führt und die Zahl der Frühverheiratungen von Mädchen zunimmt. Nur der Hälfte der Kinder sei es möglich, eine Schule zu besuchen. Viele Menschen zögen es deshalb vor, wieder ins instabile Syrien zurückkehren. Oder aber sie machen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa.