Amnesty: Saudischer Journalist verurteilt
27. März 2016
Der Richterspruch sei "ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht", kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Das Vorgehen der Justiz zeige, wie intolerant mit dem Recht auf friedliche Meinungsäußerung umgegangen werde. Vertreter des saudi-arabischen Justizministeriums waren für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.
Vorwürfe über Vorwürfe
Der Journalist Alaa Brindschi sei auch zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 12.000 Euro und einer achtjährigen Reisesperre verurteilt worden, teilte Amnesty unter Berufung auf eine mit dem Fall vertraute Person mit. Er sei auch für schuldig befunden worden, islamische Religionsfiguren lächerlich gemacht zu haben. Zudem habe er nach Auffassung der Richter den Sicherheitskräften vorgeworfen, im Osten des Landes Demonstranten getötet zu haben.
Brindschi befindet sich nach Angaben der Organisation seit seiner Festnahme im Mai 2014 in Gewahrsam. Er habe für mehrere saudi-arabische Zeitungen gearbeitet und auf Twitter geschrieben.
Parallelen zu Badawi sind unverkennbar
Der Fall des Journalisten weist klare Parallelen zum Vorgehen der saudi-arabischen Justiz gegen den Blogger Raif Badawi auf. Der im Dezember vergangenen Jahres mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnete Blogger und Menschenrechtsaktivist wurde 2014 zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt. Er soll angeblich den Islam beleidigt haben. Die ersten 50 Stockhiebe hat er erhalten, die weiteren Hiebe wurden vorläufig ausgesetzt, offiziell aus Gesundheitsgründen.
In seinem 2008 gegründeten Online-Forum "Saudische Freie Liberale" hatte Badawi für die Trennung von Staat und Religion geworben. Im erzkonservativen Saudi-Arabien war dies ein Tabubruch. 2009 wurde gegen den Blogger ein Ausreiseverbot verhängt, außerdem wurde sein Bankkonto gesperrt. Im Juni 2012 wurde Badawi festgenommen, ein Jahr später erging das erste Urteil gegen ihn.
Am 23. April wird Badawi in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main mit dem Deschner-Preis der Giordano-Bruno-Stiftung ausgezeichnet. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung nimmt stellvertretend für den inhaftierten Blogger seine Frau Ensaf Haidar entgegen.
haz/kle (rtr, afp, kna)