Amos: UN in Syrien ohnmächtig
1. Mai 2014
Die Liste der Gräueltaten in Syrien wird immer länger. Letzter Eintrag: Der Luftangriff auf eine Schule in Aleppo, bei dem nach Angaben von Aktivisten mindestens 18 Menschen getötet wurden - unter ihnen zehn Kinder. Nicht verwunderlich sind da die deutlichen Worte von UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos: Die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats sei im Grunde für die Katz gewesen. Die Lage in dem Bürgerkriegsland habe sich nicht verbessert, "sie hat sich verschlechtert", sagte Amos nach einer Ratssitzung. "Den Zoll zahlen die einfachen Bürger."
Aus taktischen Gründen griffen die Konfliktparteien auch Zivilisten an. Das verstoße gegen "grundlegendste Menschenrechte". Humanitäre Helfer hätten zudem oft keinen freien Zugang, um Verletzte zu versorgen, obwohl der Sicherheitsrat Regime und Opposition dazu aufgefordert habe. Neben den Kämpfen seien aber auch bürokratische Hürden ein Problem. So würde die Regierung den Hilfsorganisationen oft Visa verweigern.
Amos forderte den von Russland blockierten Sicherheitsrat trotzdem zum Handeln auf. "Wie er handelt, kann nur allein der Rat entscheiden. Aber die Erfahrung zum Beispiel in Bosnien zeigt, dass manchmal mehrere Resolutionen nach Kapitel VII notwendig sind." Dieser Teil der UN-Charta enthält Konsequenzen, wenn sich eine Seite nicht an UN-Resolutionen hält. Russland lehnt das aber strikt ab.
Anschläge bestimmen den Alltag
In Homs hat sich unterdessen die Zahl der bei einem Doppelanschlag getöteten Menschen auf 100 erhöht. Die militanten Islamisten der Al-Nusra Front bekannten sich nach Angaben der oppositionellen Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter zu der Attacke. Am Dienstag hatten die Terroristen im Al-Sahra-Viertel, in dem vorwiegend Angehörige der alawitischen Religionsgemeinschaft leben, kurz hintereinander zwei Autobomben gezündet. Auch die Familie von Präsident Baschar al-Assad gehört der muslimischen Minderheit der Alawiten an. Die Al-Nusra Front steht hingegen dem sunnitischen Terror-Netzwerk Al-Kaida nahe.
Weitere Schreckensmeldungen verbreitete eine oppositionsnahe Website. Sie berichtete über zehn öffentliche Hinrichtungen in der Stadt Al Rakka. Mitglieder der extremistischen Gruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) sollen dabei zwei Männer gekreuzigt haben.
Nachbarstaaten in Bedrängnis
Der Aufstand gegen Assad wirkt sich auch auf die politische Lage im Libanon aus. Dort scheiterte der zweite Versuch, einen Präsidenten zu wählen, weil Abgeordnete der pro-iranischen Hisbollah die Abstimmung boykottierten. Die Schiitenbewegung ist mit dem Assad-Regime verbündet, während andere Parteien die Rebellen unterstützen. Die sechsjährige Amtszeit von Präsident Michel Suleiman endet am 25. Mai. Sollte bis dahin keine Einigung gefunden werden, droht dem Land ein politischer Stillstand.
In Jordanien wurde ein neues Lager für Flüchtlinge eröffnet, in dem künftig bis zu 130.000 Menschen untergebracht werden können. Täglich fliehen etwa 600 Syrer ins Nachbarland. Das Lager Asrak, etwa 100 Kilometer östlich der Hauptstadt Amman, habe vorerst eine Kapazität von 50.000, sagte der Jordanien-Beauftragte des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR, Andrew Harper. Es könnte sich aber zum größten Flüchtlingslager der Welt entwickeln.
Dort gebe es ein Netz von mehr als 100 Kilometern Straßen, ein Krankenhaus mit 130 Betten und zwei Schulen. Bislang hält das Lager Saatari alle Negativ-Rekorde, wo mehr als 100.000 Syrer untergebracht sind.
Wahlen mitten im Krieg
Trotz Bürgerkrieg und scharfer internationaler Kritik: Assad will sich am 3. Juni als Staatschef wiederwählen lassen. Bislang treten 16 Bewerber gegen den Staatchef an. Sie sind weitgehend unbekannt und gelten als Zählkandidaten. Die meisten prominenten Oppositionspolitiker sind entweder im Exil oder im Gefängnis.
nis/SC (afp, dpa, rtre, ape)