Ampel genehmigt erstmals Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Trotz eines weitgehenden Lieferstopps hat die Bundesregierung Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien bewilligt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, das mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt.

Demnach will Deutschland Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge der Typen Eurofighter und Tornado im Wert von 36 Millionen Euro liefern. Im Rahmen eines gemeinschaftlichen Programms mit Italien, Spanien und Großbritannien erhält die Golfmonarchie zudem Ersatzteile für den Airbus A330 MRTT im Wert von 2,8 Millionen Euro.

Exportstopp seit 2018

Die Regierung von SPD, Grünen und FDP nutzt damit erstmals seit Beginn ihrer Amtszeit eine Ausnahmeregelung für den Exportstopp, welcher seit November 2018 gilt - unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg und wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi vor vier Jahren. Für das im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verübte Verbrechen ist nach Aussage von US-Geheimdiensten die Führung des Königreichs verantwortlich.

Die Vorgängerregierung von Union und SPD hatte von den vorgesehenen Ausnahmen im Rahmen sogenannter Sammelausfuhrgenehmigungen ihrerseits mehrfach Gebrauch gemacht. Die Ampel-Koalition schwenkt nun auf diesen Kurs ein. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums hatte unlängst der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) gesagt: "Besondere Verpflichtungen Deutschlands gegenüber NATO-Bündnispartnern werden erfüllt. In diesem Rahmen sind Ausfuhrgenehmigungen als Ausnahme möglich."

Genehmigungen kurz vor Reiseantritt

Am vergangenen Samstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in Saudi-Arabien Gespräche mit dessen Kronprinzen Mohammed bin Salman geführt, der inzwischen zum Regierungschef ernannt wurde. Dabei ging es auch um eine Energiepartnerschaft zwischen der Bundesrepublik und dem weltgrößten Ölexporteur, der zugleich im großen Stil in Wasserstofftechnik und erneuerbare Energien investiert. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" erfolgten die Exportgenehmigungen kurz vor der Reise des Kanzlers.

Von der Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kam scharfe Kritik an der nun bekannt gewordenen Entscheidung. Die Obfrau ihrer Partei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte dem "Spiegel", die jüngsten Exporte zeigten "das wahre Gesicht einer vorgeblich wertegeleiteten Außenpolitik, die den brutalen Kronprinzen und Journalistenmörder Mohammed bin Salman hofiert, der Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen führt und jegliche Opposition im eigenen Land unterdrückt".

jj/ww (dpa, kna, spiegel)