Amt für Migration und Flüchtlinge bekommt mehr Stellen
2. März 2024
"Wir tun viel dafür, die Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der "Welt am Sonntag". "Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand."
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass es sich dabei um Vollzeitstellen handelt und diese "schnellstmöglich" besetzt werden sollten. Derzeit verfügt das BAMF nach eigenen Angaben über rund 8000 Stellen.
Drittstaatenregelung wird geprüft
Die deutsche Innenministerin kündigte außerdem die Prüfung einer möglichen Drittstaatenregelung an, wonach der Status von Migranten in Staaten geprüft wird, in die sie zur Bearbeitung ihrer Fälle gebracht werden.
"Es gibt Experten, die eine solche Regelung für möglich halten, andere sagen, dass die Rechtslage geändert werden müsste", sagte sie dem Blatt. "Das schauen wir uns jetzt sehr genau an." Maßstab seien die Menschenrechte, wie sie im europäischen Recht und in der Verfassung geschützt seien.
Sicherheit hat oberste Priorität
Als Drittstaaten kämen Länder infrage, "die auf der Route nach Westeuropa liegen und rechtsstaatliche Standards einhalten", so Faeser. Entscheidend sei, dass die Betroffenen während der Verfahren sicher seien und von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden könnten, wenn sie keinen Schutz benötigten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Ein Ergebnis der Prüfung liegt bislang zwar nicht vor, es könnte aber beim nächsten Treffen der Runde in der kommenden Woche besprochen werden.
haz/jj (afp, dpa, kna)