ANC verteidigt absolute Mehrheit
11. Mai 2019
In Südafrika hat die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) die Parlamentswahl gewonnen, allerdings deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das vorläufige Endergebnis sieht den ANC mit 57,51 Prozent vorn. Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) kam auf knapp 21 Prozent der Stimmen, die linke Partei "Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit" (EFF) auf fast elf Prozent.
Der ANC fuhr damit sein schlechtestes Ergebnis seit dem Ende der Apartheid 1994 ein, als er erstmals an die Macht kam. Seitdem stellt die Partei des inzwischen verstorbenen Nationalhelden Nelson Mandela die Regierung. Bislang war der ANC nie unter 60 Prozent der Stimmen abgerutscht. Seit 2004 nimmt die Unterstützung für die Partei allerdings kontinuierlich ab: Damals holte der ANC noch die Zwei-Drittel-Mehrheit, 2009 kam er noch auf 65,9 Prozent und 2014 auf 62 Prozent.
Der ANC hat zwar genug Sitze, um Präsident Cyril Ramaphosa für fünf Jahre in seinem Amt zu bestätigen, das er erst im vergangenen Jahr übernommen hat. Ramaphosa muss aber bei seinen Plänen, die Wirtschaft anzukurbeln und die Bestechung zu bekämpfen, mit mehr Gegenwind aus der eigenen Partei rechnen.
25 Jahre nach dem Ende der Rassentrennung klafft immer noch eine große Kluft zwischen den Einkommen von Weißen und Schwarzen. Mehr als die Hälfte der Südafrikaner gilt als arm, jeder vierte ist arbeitslos. Das Land ist geplagt von Korruption, die Landreform kommt nur schleppend voran, und der marode staatliche Stromkonzern Eskom muss saniert werden. Innerhalb des ANC tobt ein erbitterter Machtkampf.
Als Grund für den ANC-Sieg gilt unter anderem Präsident Ramaphosa. Er genießt auch außerhalb der Partei breite Unterstützung. Bei der Stimmabgabe in Soweto, dem größten Township des Landes, betonte Ramaphosa am Mittwoch: "Wir kennen unsere Fehler und entschuldigen uns dafür. Wir haben unsere Lektion gelernt."
Beobachter mahnten, der ANC müsse nun liefern. ANC-Veteran und Ex-Präsident Kgalema Motlanthe sprach in Zusammenhang mit dem Wahlergebnis von einer "letzten Chance", die Partei zu retten. Ähnlich sieht dies die renommierte südafrikanische Politzeitschrift "Mail & Guardian", es sei die "letzte Gelegenheit" für den ANC, die Probleme des Landes anzupacken.
Auch der katholische Pfarrer Peter John-Pearson, Direktor des bischöflichen Parlamentsbüros in Südafrika, warnte die Regierungspartei: Der Wahlsieg sei "kein Freibrief, um weiterzumachen wie bisher". Der ANC müsse begreifen, dass ihm nicht mehr die uneingeschränkte Loyalität seiner Stammwähler sicher sei und er bei den nächsten Wahlen erneut "abgestraft" werden könne.
Die Wahl insgesamt galt als frei und fair. Vereinzelt kam es jedoch zu Unregelmäßigkeiten; mehrere Wähler wurden verhaftet, weil sie versucht haben sollen, ihre Stimmen mehrfach abzugeben. Eine Gruppe kleinerer Parteien hatte gedroht, das Ergebnis anzufechten.
stu/rb (kna, rtr)