Die Forderung nach neuem Schuldenerlaß kompliziert die Lage

Die Bundeskanzlerin wird nicht müde, sich zu wiederholen: "Wir wollen Griechenland im Euroraum halten", bestätigte sie bei der Ankunft zum EU-Lateinamerika Treffen in Brüssel. Und sie gab ihrem griechischen Kollegen Alexis Tsipras auch gleich noch einen Tipp zur Staatskunst mit: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg". Die Arbeit zur Annäherung der Positionen aber müsse mit den drei Institutionen stattfinden – IWF, EZB und EU - und jeder Tag zähle. Allerdings scheinen derzeit nur noch die Chefs Bewegung in den einmal mehr festgefahrenen Prozess bringen zu können. Also bot Angela Merkel erneut ihre Hilfe an: "Wir haben es noch nicht genau terminiert, aber wenn der griechische Ministerpräsident mit uns sprechen möchte, werden wir das natürlich tun". Auch der französische Präsident Francois Hollande – Merkels Teampartner bei der Griechen-Rettung – betonte, man müsse sich jetzt wirklich beeilen und die Suche nach einer Lösung nicht weiter verschleppen.

Das Treffen hat dann tatsächlich am späten Abend begonnen. Zuletzt war in Brüssel gemutmaßt worden, es könne ganz abgesagt werden, weil das letzte Angebot aus Athen von den Europäern als unzureichend abgelehnt worden war. Seitdem jedoch verharrten die Griechen wieder in Schweigen und zeigten anklagend auf Brüssel: Man habe noch keine Antwort bekommen. Brüssel wiederum verwies auf EU-Kommissar Moscovici, der Athen darüber informiert haben will, dass das letzte griechische Angebot hinter den früheren Verhandlungsstand zurückgefallen und für die Gläubiger nicht akzeptabel sei. Es ist das inzwischen bekannte Spiel von Vorwürfen und Schuldzuweisungen, das die Verhandlungen mit Griechenland für die Europäer so frustrierend macht.

Es gibt neue Hürden

Am vergangenen Wochenende hatte schließlich der bis dahin beste Freund der Griechen, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem griechischen Premier vorgeworfen, mit seiner Verhandlungsführung die Regeln unter Freunden zu missachten. Er bedachte Tsipras in Brüssel zwar wieder mit Wangenküsschen, hat sich aber aus seiner Rolle als Unterhändler zunächst zurück gezogen. Die Stimmung gegenüber der endlosen griechischen Pokerpartie wird zunehmend gereizt. Auf die Frage nach möglichen Verhandlungsfortschritten sagte Juncker nur noch schmallippig: "Das werden wir im Laufe des Tages sehen". Die technischen Gespräche gehen weiter, hatte sein Sprecher zuvor erklärt, und nach wie vor gelte das Angebot der Europäer, sich flexibel zu zeigen. Eine Maßnahme auf der geforderten Reformliste könne durch eine andere ersetzt werden, wenn damit der gleiche Haushaltseffekt erzielt werden könne.

Was liegt derzeit auf dem Tisch?

Primärüberschuss: Die Gläubiger fordern für den griechischen Haushalt 1% in diesem und 2% im nächsten Jahr. Das letzte griechische Angebot liegt nur noch jeweils um 0.25 und 0.5 % darunter. Der Primärüberschuss ist wichtig für die Fähigkeit eines Landes, seine Schulden längerfristig zu tragen.

Mehrwertsteuer: Die Gläubiger fordern ein vereinfachtes System von 11 und 23%, die griechische Regierung beharrt weiter u.a. auf Entlastungen für Strom und die Ägäis-Inseln. Hier geht der Streit um die Höhe der künftigen Staatseinnahmen und die Belastung der Bürger.

Privatisierungen: Hier verspricht die griechische Regierung zwar einige Vorgaben umzusetzen, der Umfang bleibt aber nach wie vor unklar.

Rentenreform: Die Geldgeber verlangen Änderung bei den Frührenten und Einsparungen von rund 800 Millionen Euro. Athen erklärte das zur roten Linie.

Schuldenerleichterungen: Diesen Punkt hat Griechenland in die Verhandlungen eingebracht und er enthält den Sprengstoff. Die Regierung fordert weitere Erleichterungen bei der Rückzahlung der Schulden: So will sie mit Geldern aus dem Euro-Rettungsfonds ESM 27 Milliarden bei der EZB zurückzahlen. Auch sollen rund 50 Milliarden bilateraler Darlehen auf unbegrenzte Laufzeit umgestellt werden, darüber hinaus die Rückzahlung der Schulden an die künftige griechische Wirtschaftskraft gekoppelt oder sogar die Kredite beim Euro-Rettungsfonds ganz abgeschrieben werden. Darüber wollen die Europäer derzeit nicht einmal diskutieren, insbesondere nicht solange das laufende Hilfsprogramm nicht erfolgreich abgeschlossen ist.

Die Gegenüberstellung der Positionen zeigt, dass es in einigen Punkten zwar Annäherung gibt, andererseits neue Hürden aufgetürmt werden: Die Vermischung des Reformprogramms mit Forderungen nach einem neuen Schuldenschnitt, in welcher Verkleidung auch immer, sorgt für erneuten Stillstand der Verhandlungen.

Übrigens: Wer sich beim Lateinamerika-Gipfel in Brüssel als erstes mit Argentiniern trifft muss für den Spott nicht sorgen – jedenfalls nicht, wenn derjenige Alexis Tsipras heißt. Sein kurzes Gespräch mit den Vertretern aus Buenos Aires zog auf Twitter gleich Mutmaßungen nach sich, der Grieche wolle sich von ihnen wohl Tipps zum Umgang mit seine eigenen Schulden holen. Argentinien nämlich war in den letzten anderthalb Jahrzehnten leich zweimal Pleite gegangen und holte sich beim letzten Mal unter anderem Hilfe bei China.