Merkel - die letzte Zeugin im VW-Abgasskandal
8. März 2017
Zum Abschluss der Zeugenvernehmungen im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags steht Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten Rede und Antwort. Die entscheidenden Fragen für die Ausschussmitglieder sind: Wann hat die Regierungschefin vom Diesel-Skandal bei Volkswagen erfahren und wie hat sie sich in die Aufklärung eingeschaltet. Auch das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie sollte Thema der Befragung sein.
Merkel ist sich sicher, dass sie erst mit dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals am 19. September 2015 aus den Medien von Abgas-Manipulationen bei Volkswagen erfahren hat. Sie sei dann auch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt informiert worden, sagte Merkel als Zeugin im Untersuchungsausschuss. "Ich habe ihn ermuntert, alles zu tun, um die Dinge ans Tageslicht zu bringen, soweit sie nicht schon bekannt sind."
Mit dem Thema Abgas vertraut
Merkel berichtete weiter, dass sie aus ihrer Zeit als Bundesumweltministerin von 1994 bis 1998 mit der Abgasthematik gut vertraut sei. Als Kanzlerin habe sie sich immer wieder damit beschäftigt, wenn es etwa um eine einheitliche Haltung der Bundesregierung in der EU gegangen sei. Von dem mit dem Skandal bekannt gewordenen Begriff "Abschalteinrichtung" der Abgasreinigung habe sie erstmals in Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört. Sie sei dann auch informiert worden, dass ein Passus dazu in einer EU-Verordnung von 2007 enthalten sei.
Erinnerungslücken
Die Kanzlerin nahm auch Stellung zu einem Treffen 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Nach Angaben der damals anwesenden Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, soll Merkel dabei zu strenge Vorgaben für Dieselautos in den USA moniert haben. Die Kanzlerin sagte, sie habe keine Erinnerung daran. Wenn Nichols dies sage, werde es aber so gewesen sein. Dies sei jedoch nicht als "Attacke auf die kalifornischen Umweltbemühungen" gemeint gewesen. Sie habe wohl darauf hinweisen wollen, dass mit strengen Diesel-Vorgaben eine ganze Autoklasse aus den Anstrengungen für eine CO2-Reduzierung herausfallen könnte.
Der VW-Skandal um eine illegale Manipulationssoftware, die im Testbetrieb von Autos den Ausstoß von schädlichen Stickoxiden senken kann, war im September 2015 bekannt geworden. Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwieweit die Bundesregierung frühzeitig über Unstimmigkeiten bei den Abgaswerten von Autos verschiedener Hersteller Kenntnis hatte und welche Maßnahmen sie ergriffen hat. Der Ausschuss war im Juli 2016 vom Bundestag eingesetzt worden und befragte fast 70 Sachverständige und Zeugen.
qu/stu (dpa, afp)