Merkel fordert Antworten im Fall Skripal
14. März 2018
Aus Moskau kam ein weiteres Dementi: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass Russland nichts mit der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien zu tun habe. In Berlin herrscht große Skepsis, was von diesen russischen Unschuldsbeteuerungen zu halten ist.
In einem Telefonat mit Premierministerin Theresa May sicherte Kanzlerin Angela Merkel ihrer britischen Amtskollegin volle Unterstützung bei der Aufklärung der Hintergründe der Tat zu. Man nehme die britischen Einschätzungen, dass Russland hinter der Vergiftung des Ex-Agenten Skripal und seiner Tochter stecken könnte, außerordentlich ernst. "Es ist an Russland, rasche Antworten auf die berechtigten Fragen der britischen Regierung zu geben", sagte der Regierungssprecher Merkels.
Der 66-jährige russische Ex-Agent Skripal und seine 33-jährige Tochter waren am 4. März in Salisbury südwestlich von London bewusstlos auf einer Bank aufgefunden worden. Sie wurden mit lebensgefährlichen Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Laut britischer Regierung soll bei dem Anschlag auf sie ein Nervengift der "Nowitschok"-Gruppe verwendet worden sein. Sowjetische Wissenschaftler hatten das Gift zum Höhepunkt des Kalten Krieges zwischen 1970 und 1980 entwickelt.
Die britische Premierministerin forderte Moskau am Montag dazu auf, binnen 24 Stunden gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu erklären, wie das Gift nach Großbritannien gelangen konnte. Die Russen ließen das Ultimatum empört verstreichen und forderten zunächst eine Probe des Gifts, um es selbst untersuchen zu können.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht einen Schritt weiter als die Kanzlerin und fordert: "Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass Russland direkt für den Anschlag verantwortlich ist, sind Konsequenzen unerlässlich." Tathergang und die Art des eingesetzten Giftgases ließen die britischen Vorwürfe plausibel erscheinen, sagte Hardt.
Omid Nouripour: "Europäer müssen mit einer Stimme sprechen"
Ähnlich sehen das auch Oppositionspolitiker. Am Rande der Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin forderte der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour die neue Bundesregierung dazu auf, sich eng mit den europäischen Verbündeten abzustimmen. Der DW sagte er: "Es ist dringend notwendig, dass die EU-Außenminister zusammenkommen und zu einer gemeinsamen Haltung kommen." Ob neue Sanktionen der nächste Schritt seien, und wenn ja, wie diese aussehen könnten, das würden die Konsultationen zeigen.
"Die Europäer müssen mit einer Stimme sprechen", fordert Nouripour. Nur diese Geschlossenheit sende das Signal nach Moskau, dass man es mit Europa mit sehr wehrhaften Demokratien zu tun habe. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats, ließ unterdessen wissen, dass der Giftgas-Angriff in Großbritannien auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels in der kommenden Woche stehen wird. Auch der UN-Sicherheitsrat will sich noch am Abend in einer von Großbritannien einberufenen Dringlichkeitssitzung mit dem Vorfall beschäftigen. FDP-Parteichef Christian Lindner wünscht sich von der neuen Bundesregierung auch praktische Solidarität mit London. Der DW sagte er: "Wir sollten die Briten unserer Partnerschaft versichern."
Horst Seehofer warnt vor neuer Sanktionswelle gegen Russland
Mahnende Stimmen, die eine Eskalation des Konflikts in jedem Fall verhindern wollen, gibt es allerdings auch. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer warnte kurz vor seiner Amtseinführung eindringlich vor einer Sanktionsspirale in den Konflikten der EU mit Russland und den USA. "Gegenmaßnahmen können immer nur das letzte Mittel sein", sagte der CSU-Parteichef in München. Das Wichtigste sei "nicht eine Verschärfung und Verhärtung der Positionen, sondern eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen durch Dialog".
London schlägt jetzt einen anderen Kurs ein. Die britische Premierministerin Theresa May und der Nationale Sicherheitsrat in Großbritannien legten in einem ersten Sanktionsschritt fest, dass 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen werden sollen. Auch russische Vermögen könnten eingefroren werden.