Angela Merkel muss warten
7. Februar 2018
Jahrelang galt die deutsche Kanzlerin als die mächtigste Frau der Welt. Wenn sie kam, öffneten sich alle Türen, stand jeder bereit. Was Angela Merkel durchsetzen wollte, das nahm in der Regel Gestalt an. Gegen ihren erklärten Willen etwas durchzusetzen, das war schwierig. Davon können auch auf europäischer Ebene viele Politiker ein Lied singen.
Drei Koalitionen hat die CDU-Vorsitzende in ihrer bisherigen Regierungszeit geschmiedet. Zwei große Koalitionen zusammen mit CSU und SPD, einmal mit CSU und FDP. Mag es 2005, 2009 und 2013 im Einzelnen auch Probleme gegeben haben, im Rückblick und im Vergleich mit heute verliefen die Koalitionsverhandlungen damals im Großen und Ganzen wie geschmiert.
Die SPD will die Union nicht, aber die Union die SPD
Noch nie hat es so geholpert beim Versuch, eine stabile Bundesregierung auf die Beine zu stellen. Mehr als vier Monate sind seit der Bundestagswahl 2017 vergangen. Der Versuch, eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und den Grünen zu bilden, scheiterte im November. Seitdem verhandelt Angela Merkel mit der SPD. Man könnte auch sagen, seitdem umwirbt sie die Sozialdemokraten. Denn die hatten sich noch am Wahlabend mit Getöse in die Opposition verabschiedet.
Eine Entscheidung, für die SPD-Chef Martin Schulz von seinen Genossen gefeiert wurde. Die Partei wirkte wie befreit. Zwar war nach der niederschmetternden Wahlniederlage nichts mehr, wie es war. Aber eins stand fest: Nie wieder "GroKo". Und davon sind in der SPD bis heute viele überzeugt. Die einen mehr, die anderen weniger. Fest steht aber, dass es in der Partei so gut wie niemanden gibt, der sich auf das Regieren mit der Union freut.
Sie wollen nicht, aber sie sollen
Doch genau diese Sozialdemokraten müssen nun über den Koalitionsvertrag abstimmen. Werden sie "Ja" sagen, oder "Nein" und damit die große Koalition beenden, noch bevor sie gestartet ist? Möglich ist alles, niemand kann das Votum serös voraussagen. Fest steht, dass die große Koalition bei den einfachen Parteimitgliedern, also an der Basis, sehr viel unbeliebter ist als in den mittleren Ebenen und bei den Funktionären.
Bekanntlich haben die 600 Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar nur knapp für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Nimmt man das als Maßstab für den Mitgliederentscheid, dann ist durchaus vorstellbar, dass die große Koalition abgelehnt wird.
Neuwahlen oder Minderheitsregierung?
Ein Szenario, das nicht nur für die SPD-Führung um Schulz ein Desaster wäre. Was würde der Parteivorstand machen? Geschlossen zurücktreten? Oder würde nur Schulz seinen Platz räumen? Auch Merkel hätte mehr als nur ein Problem, wenn die große Koalition doch nicht zustande käme. CDU und CSU hätten dann auf einen Schlag keinen potenziellen Koalitionspartner mehr. Es blieben nur Neuwahlen, oder die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden und sich im Parlament wechselnde Mehrheiten für ihre Vorhaben zu suchen. Wie lange würde das gut gehen, wie lange würde diese Regierung im Amt bleiben können?
Der Mitgliederentscheid hing von Anfang an wie ein Damoklesschwert über den Koalitionsverhandlungen. Die SPD-Verhandlungstruppe stand erheblich unter Druck. Sie wusste, wenn sie nicht genug erreichen würde, hätte der Vertrag keine Chance bei der Basis. Er musste eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift haben. Das wusste auch die Union, die der SPD in den Koalitionsverhandlungen weiter entgegengekommen ist als je zuvor.
Die SPD-Basis entscheidet auch über Merkels Schicksal
Ob es sich am Ende gelohnt haben wird? Das wird sich zeigen, wenn die Abstimmung gelaufen ist. Fakt ist, dass der Anlauf zu einer dritten großen Koalition sowohl Schulz als auch Merkel nicht gut getan hat. Schulz hat zu viele Kehrtwenden vollziehen müssen. Dazu hat er einige Male unglücklich agiert, sein Schlingerkurs hat ihn viel Glaubwürdigkeit gekostet. Verglichen mit dem strahlenden Held, als der er vor einem Jahr angetreten ist, ist er nur noch ein Schatten seiner selbst.
Aber auch Merkel wurden Grenzen aufgezeigt. Sie ist in einer Position gelandet, die sie so noch nicht erlebt hat. Ihr sind sprichwörtlich die Hände gebunden, sie kann nur warten und hoffen. Nicht sie selbst, ihre Partei, ihre Anhänger, ihre Wähler entscheiden über das politische Schicksal der deutschen Kanzlerin, sondern gut 460.000 SPD-Mitglieder.