Angespannte Beziehung: Rex in Mex
23. Februar 2017
Einfach dürften die Gespräche nicht werden. US-Außenminister Rex Tillerson ist in das mexikanische Nachbarland gereist, um die Wogen zu glätten. Zuletzt hatte die Regierung in Washington ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderer angeordnet. Bei seinem Arbeitsbesuch wird Tillerson von Heimatschutzminister John Kelly begleitet. Sie wollen mit Präsident Enrique Peña Nieto sprechen, mit Außenminister Luis Videgaray und Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong, sowie mit Vertretern der Ressorts Finanzen, Verteidigung und Marine.
"Werden Mexikaner im Ausland verteidigen"
Kurz vor Tillersons Ankunft in Mexiko zog Außenminister Videgaray schon einmal klare Grenzen. Mexiko werde keine aus den USA abgeschobenen Migranten anderer Länder aufnehmen, sagte er. "Wenn die US-Regierung darauf besteht, Nicht-Mexikaner nach Mexiko abzuschieben, haben wir keine Veranlassung, sie aufzunehmen."
Damit reagierte er auf eine neue Richtlinie des US-Heimatschutzministeriums, nach der künftig illegale Migranten beispielsweise aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind.
Bislang arbeitet Mexiko bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung eng mit den USA zusammen. Zehntausende Migranten aus Mittelamerika werden jedes Jahr auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten von den mexikanischen Behörden gestoppt. Videgaray betonte außerdem, Mexiko werde "nicht zögern, internationale Organisationen einzuschalten, um Mexikaner im Ausland zu verteidigen."
US-Heimatschutzminister Kelly sagte bei einem Besuch in Guatemala, es werde keine Massenabschiebungen geben. Die neuen Richtlinien seines Hauses gegen illegale Migranten verteidigte er aber. "Präsident Trump hat mich beauftragt, die Kontrolle über unsere Grenze wieder herzustellen", sagte er.
Kritik von Bürgerrechtlern
Unter die neuen Richtlinien des Heimatschutzministeriums fällt auch, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden. Außerdem soll mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgegangen werden. Damit müssen nun deutlich mehr Menschen ihre Abschiebung fürchten. Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU übten scharfe Kritik an den Anweisungen und kündigten rechtliche Schritte an.
In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abzuschieben. Außerdem will er eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und das Land dafür bezahlen lassen. Wegen des Streits um die Finanzierung des Megaprojekts war ein geplantes Treffen Trumps mit dem mexikanischen Präsidenten Peña Nieto im Januar geplatzt.
rk/rb (dpa, afp)