Gewalt gegen Journalisten

Ein tätlicher Angriff auf den Journalisten Teofil Pancic am 24.07.2010 ist Journalistenverbänden zufolge nur die Fortsetzung einer ganzen Reihe von Angriffen auf Andersdenkende, die öffentlich die serbische Gesellschaft kritisieren. Pancic, ein 45 Jahre alter Kolumnist der Wochenzeitung Vreme und offener Kritiker von Nationalisten und Fußball-Hooligans, war von zwei Unbekannten mit Metallstangen verprügelt worden, die ihm in einen Bus gefolgt waren. Er erlitt Prellungen am Kopf und an den Armen.

Gewalt sei die offizielle Ausdrucksform, in der mit politisch Andersdenkenden in Serbien kommuniziert werde, sagt Andrej Nosov von der Nicht-Regierungsorganisation "Jugendinitiative für Menschenrechte". In diesem Sinne könne der Angriff auf Teofil Pancic als gezielt betrachtet werden und nicht als isolierter Zwischenfall. Um dem Einhalt zu gebieten fordert Nosov eine rigorose Reaktion der Staatsorgane.

Dass gegen Andersdenkende mit Gewalt vorgegangen werde, bedeute, dass in Serbien immer noch "Krieg geführt" werde, nur mit anderen Mitteln. "Das ist ein unhaltbarer Zustand und weckt eine große Unsicherheit bei jedem Menschen, der sich kritisch über die Lage in der serbischen Gesellschaft äußert. Denn wenn so etwas Teofil Pancic passieren kann, kann es auch jedem Anderen passieren, der es wagt, etwas gegen das System zu sagen", meint Nosov.

Falschen Eindruck verhindern

Besorgniserregend ist Nosov zufolge außerdem, dass die Angriffe gegen Journalisten strafrechtlich selten aufgeklärt werden. Einige Journalisten wurden ermordet und die Hintergründe und Täter sind bisher noch nicht aufgeklärt. So auch der an Slavko Curuvija, einem Journalisten, der vor über zehn Jahren auf der Straße erschossen wurde. Dies habe in der Gesellschaft den Eindruck geschaffen, dass solche Straftaten nicht geahndet würden.

Daher müssten die zuständigen Behörden rigoros gegen diese Gewalttaten vorgehen. "Allerdings mit konkreten Taten. Das heißt, die Täter zu fassen. Sonst entsteht der Eindruck, dass Gewalt gegen Andersdenkende akzeptiert wird", sagt Nosov und illustriert es an einem Beispiel. Die Polizei und Justiz würden ein wenig Druck ausüben. Dies sei aber durchaus auszuhalten, wenn man dafür einen Journalisten, mit dem man sich nicht verstehe, einfach zusammenschlagen kann. "Der Täter kommt dann nach drei Tagen frei. Aber das Opfer muss sich schlimmstenfalls im Krankenhaus behandeln lassen, nur weil es eine Meinung vertreten hat", so Nosov.

Klare Botschaft gefordert

Milan Antonijevic von der Nicht-Regierungsorganisation "Juristenkomitee für Menschenrechte" hofft, dass dieser Vorfall nur ein Überbleibsel aus alten Tagen sei, als es normal war Menschen anzugreifen, die eine andere Meinung vertraten. Seiner Einschätzung nach ist indes offensichtlich, dass ein Teil der Gesellschaft aggressiv und gewaltbereit ist. Deshalb müsse der Staat Gegenmaßnahmen ergreifen. "Gegen gewaltbereite Menschen muss der Staat vorgehen. Und andererseits müssen Statements von Politikern beispielsweise über Journalisten oder Kollegen den Rahmen dessen, was Menschenrechte und Toleranz gebieten, nicht überschreiten," sagt Antonijevic.

Er fügt hinzu: "Es muss eine klare Botschaft gesendet werden, dass Gewalt keine Lösung ist - unabhängig davon, wie groß die Frustration oder der Ärger über einen Teil der Gesellschaft auch sein mag. Gewalt darf keinesfalls die Antwort sein oder dass Straftäter unbehelligt davonkommen."

Die Staatsorgane hätten zwar in den vergangenen Jahren ihre passive Haltung aufgegeben und würden nun die Meinungsfreiheit mehr schützen. Dennoch vermisst Antonijevic einschlägige Gerichtsurteile wegen tätlicher Angriffe. Auch wenn ein Fall vor Gericht komme, ziehe er sich oft so sehr in die Länge, dass die Öffentlichkeit das Interesse daran verliere. Dafür gibt Antonijevic der Justiz die Schuld, die nicht in der Lage sei, solche Verfahren effizient und in kürzester Zeit zu verhandeln.

Autoren: Ivica Petrovic / Mirjana Dikic

Redaktion: Fabian Schmidt