Angst vor neuer Flüchtlingswelle

Für die Regierenden in Athen ist es nicht nur ein Gerücht: Es gäbe Informationen, dass die Türkei Migranten aus dem Landesinneren an die Küste der Ägäis gebracht habe, erklärt Griechenlands Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos im Interview mit dem TV-Sender Skai. Diese Menschen würden versuchen, per Boot die griechischen Inseln Chios, Samos und Lesbos zu erreichen und damit in die EU zu gelangen. Für alle Sicherheitskräfte, ob zu Land oder zur See, gäbe es deshalb einen klaren Befehl, mahnt der Minister: Die Einreise von Menschen, die illegal ins Land kommen, müsse verhindert werden. Griechenland werde "schwimmende Mauern" in der Ägäis errichten, um Neuankünfte zu verhindern, meldet die Athener Zeitung Kathimerini- ohne Einzelheiten zu erwähnen.

Auch deutsche Medien haben in den vergangenen Tagen über angebliche Migrantentransporte an die Ägäis berichtet. Nach Informationen der Zeitung Die Welt hätten die türkischen Behörden allein am Osterwochenende 2.000 Menschen aus einem Internierungslager in Osmaniye an die Mittelmeerregion Izmir gebracht und ihnen die Weiterreise nach Griechenland nahegelegt. Anscheinend wolle die Türkei eine zweite Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze inszenieren. Bereits im Februar war es zu heftigen Zusammenstößen am Übergang Kastanies/Pazarkule an der griechisch-türkischen Grenze gekommen. Damals schickten die türkischen Behörden Tausende Migranten über den Grenzfluss Evros mit dem Versprechen, sie dürften in die EU einreisen. Es kam zu tumultartigen Szenen. Daraufhin machte Griechenland die Grenze dicht und setzte zudem das Asylrecht für einen Monat außer Kraft - laut Menschenrechtsorganisationen ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht.

Mehr Flüchtlinge aufs griechische Festland

Gleich gegenüber der türkischen Metropole Izmir liegt die griechische Insel Chios. 2015 wurden hier die ersten Neuankömmlinge mit offenen Armen empfangen, doch mittlerweile ist die Stimmung in der Bevölkerung gekippt. "Unser dringendstes Anliegen ist, dass mehr Migranten die Registrierungscamps auf der Insel verlassen und aufs Festland kommen, damit Chios entlastet wird" sagt Jannis Tzoumas, Chef des lokalen Radiosenders Alitheia, der DW. Zum Glück geschehe dies verstärkt in letzter Zeit, fügt er hinzu; immerhin hätten alle Flüchtlinge, die bis Ende 2018 auf Chios ankamen, die Insel bereits verlassen. Auch die über 1.000 Migranten, die nach dem 1. März auf Inseln der Ost-Ägäis übersetzten, wurden laut Medienberichten im Eilverfahren aufs Festland transportiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die griechische Regierung das Asylrecht bereits ausgesetzt. Deshalb sollen alle illegal Eingereisten umgehend in ihr Herkunfts- oder Transitland zurückgebracht werden, heißt es in Athen.

Über die angeblich von der Türkei inszenierte und in Kürze bevorstehende Flüchtlingswelle kann Jannis Tzoumas nur wenig berichten. Aus der Presse habe er davon erfahren, sagt er. Derzeit sei das Wetter in der Region ohnehin ungünstig und der Wind zu stark, um sich auf den Weg nach Chios zu machen. Doch spätestens im Mai sähe es wohl anders aus. Was dem Journalisten sonst auffällt: "In jüngster Zeit, insbesondere nach den Ausschreitungen am Grenzfluss Evros, haben die griechische Küstenwache und sogar die Kriegsmarine ihre Anwesenheit in unseren Gewässern deutlich verstärkt".

Corona sorgt für aufgeregte Stimmung

Zusätzliche Sorgen bereitet die rasche Verbreitung des Coronavirus im Nachbarland Türkei. Unter Berufung auf "eingeweihte Kreise" berichtet die Athener Tageszeitung Ta Nea über den angeblichen "Trick" der türkischen Regierung, infizierte Migranten nach Griechenland bringen zu wollen. Jorgos Katrougalos, außenpolitischer Sprecher der linksoppositionellen Syriza-Partei, wirft der konservativen Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis vor, in der griechischen Bevölkerung Ängste vor Zuwanderung zu schüren und die Flüchtlinge nicht als Opfer, sondern als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darzustellen. "Dabei haben die Regierenden nicht den Mut, ihre rechte Rhetorik öffentlich zu äußern und agieren stattdessen mit gezielten Indiskretionen über die Medien" poltert Katrougalos im Radiointerview.

Den Vorwurf will die konservative EU-Parlamentarierin Eliza Vozemberg nicht auf sich sitzen lassen. Diese Regierung habe noch nie in irgendeiner Form behauptet, Flüchtlinge seien allesamt eine Bedrohung, erklärt die Athener Europapolitikerin im Gespräch mit der DW. Es gebe auch keinen Beweis dafür, dass die Türkei gezielt die infizierten Migranten herauspickt und nach Griechenland schickt. Dennoch: "Wenn Tausende von Menschen zusammenkommen, ist es durchaus möglich, dass einige von ihnen erkrankt sind zu einem Zeitpunkt, an dem das Virus auch in der Türkei wütet", sagt Vozemberg. Dass die türkischen Behörden alle Migranten auf das Virus getestet haben, sei jedenfalls nicht anzunehmen, gibt sie zu bedenken.