Ankara mischt in Bulgarien mit
16. März 2017
Es ist das Spiegelbild dessen, was gerade zwischen der Türkei und mehreren anderen EU-Staaten abläuft. Ein türkischer Regierungsvertreter hat die bulgarischstämmigen Türken, die in der Türkei sowohl den bulgarischen als auch den türkischen Pass besitzen, dazu aufgerufen, bei der Parlamentswahl in Bulgarien am 26. März eine bestimmte Partei zu wählen. Es geht um rund 100.000 Wählerstimmen. Zu wenig, um die Wahlergebnisse zu entscheiden, doch genug, um den politischen Einfluss zu stärken. In dem jungen EU-Land wird am 26. März ein neues Parlament gewählt, und dabei wird auch über die Marschrichtung entscheiden - traditionell liegt Bulgarien im Spannungsfeld zweier großen Einflusszonen: Moskau und Europa.
Vorwurf der Doppelmoral
In den 1980er Jahren haben die Kommunisten die türkische Minderheit in Bulgarien zur Auswanderung gedrängt. Hunderttausende sind in die Türkei übergesiedelt. Ein Teil hat die bulgarische Staatsangehörigkeit behalten und darf deshalb heute in Bulgarien wählen. 1990 gründeten die Vertreter der türkischen Minderheit in Bulgarien die "Bewegung für Rechte und Freiheit" (BRF), eine Partei, die jahrzehntelang eine Schlüsselrolle in der bulgarischen Politik spielte. Inzwischen hat sie sich aber mehrfach gespalten - zuletzt vor einem Jahr. Damals entstand eine neue Partei - DOST. Im Unterschied zur "Mutterpartei" BRF, der eine Distanz zum türkischen Präsidenten Erdogan und eine Nähe zu Moskau nachgesagt wird, positioniert sich DOST nahe an den Regierenden in Ankara. Und genau diese Partei sollten jetzt die Türken mit Doppelpass bei der Parlamentswahl in Bulgarien wählen, empfahl der türkische Minister für Arbeit und Soziales, Mehmet Müezzinoglu.
Das Außenministerium in Sofia protestierte prompt und verbat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bulgariens, sogar der türkische Botschafter wurde einbestellt. Das türkische Außenministerium legte aber nach. Bulgarien dürfe nicht die politischen Rechte der Minderheiten einschränken und die bulgarischen Bürger in der Türkei von der Wahl fernhalten, sagte der Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur Anadolu. Damit meinte er die bulgarischen Wahllokale in der Türkei für die Parlamentswahl am 26. März, ihre Zahl ist auf 35 beschränkt. Darin sieht die Türkei eine Beschneidung der Rechte der türkischen Minderheit. "Als ehemaliges Territorium des Osmanischen Reiches hat Bulgarien eine bedeutende türkische Minderheit, nach offiziellen Angaben der jüngsten Volkszählung rund zehn Prozent der Bevölkerung. Auch leben viele bulgarische Bürger heute in der Türkei", so der Sprecher des türkischen Außenministeriums. Was er verschwieg: Nach dem bulgarischen Wahlgesetz kann die Zahl der Wahllokale nicht über 35 erhöht werden.
Kurios auch: in einem türkisch-bulgarischen Abkommen hat die türkische Seite ein explizites Verbot für Wahlveranstaltungen bulgarischer Politiker oder Parteien auf türkischem Boden durchgesetzt hat. Nicht nur im bulgarischen Außenministerium findet man das seltsam. Auch der Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes sprach das Thema jetzt an. Martin Schäfer warf der Regierung in Ankara mit Blick auf die Parlamentswahl in Bulgarien indirekt eine Doppelmoral vor. Man habe mit "einiger Verwunderung" gesehen, dass die für türkische Politiker in Deutschland eingeforderten Auftrittsrechte nicht in gleicher Weise bulgarischen Politikern in der Türkei gewährt würden, so Schäfer.
Türkische Ambitionen
Die aktuellen türkisch-bulgarischen Spannungen seien in erster Linie als "aggressive Versuche Erdogans, Europa seine Ideen aufzuzwingen", zu sehen, meint der ehemaliger bulgarische Verteidigungsminister Boiko Noev. "Der türkische Staat stellt sich ausdrücklich hinter eine Partei, die er selbst ins Leben gerufen hat, und mischt sich damit direkt in die Angelegenheiten Bulgariens ein", sagte er im Gespräch mit der Deutschen Welle.
DOST wurde von der türkischen Regierung von Anfang an tatkräftig unterstützt. Der Parteigründer Lütfi Mestan sah aufgrund der Streitigkeiten innerhalb der türkischen Gemeinschaft eine Zeit lang sein Leben in Gefahr und fand tagelang Zuflucht in der türkischen Botschaft in Sofia. Danach besuchte er offiziell den damaligen türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Ankara. Und auf der Gästeliste bei der DOST-Parteigründung standen hohe Funktionäre von Erdogans AKP und der türkische Botschafter in Sofia
Auch der Politologe Ognian Mintschev sieht die aktuelle Unterstützung für DOST aus Ankara als einen Teil der jüngsten "arroganten türkischen Politik" gegenüber Europa: "Erdogan und sein Umfeld sind in ihrer Selbstüberschätzung, die Türkei sei eine Großmacht, zu weit gegangen. Sie glauben, in der Lage zu sein, Europa ihre Regeln der Zusammenarbeit diktieren und Ausnahmeregelungen für die Türken in Europa durchsetzen zu können. Dabei sind diese Türken nur nach Europa gegangen, weil sie dort besser leben als in der Türkei", sagt Mintschev in einem Gespräch mit der DW.
Sofia im Spagat
Dass Erdogans Lager die türkische Minderheit in Bulgarien für den politischen Einfluss instrumentalisieren will, darin sind sich viele Beobachter einig. Boiko Noev sieht sogar das ganze Land in Gefahr. Bulgaren sei Teil eines Plans, "eine einheitliche türkische Nation unter der Halbmond-Flagge" zu schaffen.
Manche sehen sogar bereits konkrete Absichten. Immer wieder wird davor gewarnt, dass die mehrheitlich türkischstämmige Bevölkerung um die Kreisstadt Kardschali in Süden Bulgariens jederzeit von der Türkei zu einer Abspaltung bewegt werden könnte.
In dieser angespannten Lage versuchen Sofias Politiker einen diplomatischen Spagat. Einerseits wollen sie vor den Wahlen klare Kante zeigen. Andererseits möchten sie Erdogan nicht verärgern, weil sie befürchten, er könne die Schleusen öffnen und Bulgarien mit Flüchtlingen überfluten. Dementsprechend vorsichtig kommentierte der bulgarische Interimspremier Ognian Gerdschikov, als er auf die Wahlempfehlung des türkischen Ministers angesprochen wurde: "Alle Versuche einer inkorrekten Einflussnahme während des Wahlkampfes sind unschön".