Annan fordert erweiterten UN-Sicherheitsrat

Mit eindringlichen Worten hat UN-Generalsekretär Kofi Annan alle Regierungen der Welt zur umfangreichsten Reform der Vereinten Nationen in ihrer 60-jährigen Geschichte aufgefordert. Statt immer neuer Versprechungen von Staats- und Regierungschefs zur Lösung der bedrückendsten Probleme der Menschheit seien "Taten zur Erfüllung der bereits gemachten Versprechen" erforderlich, betonte Annan am Montag (21.3.2005).

Annan rief die 191 UN-Mitgliedstaaten dazu auf, den Umbau auf dem geplanten Gipfeltreffen im September als Gesamtpaket zu beschließen. Einzelne Maßnahmen sollten nicht herausgelöst werden, sagte Annan.

Von 15 auf 24

Der UN-Generalsekretär tritt unter anderem für eine Vergrößerung des Sicherheitsrates ein. Welcher Status den neuen Mitgliedern zugestanden werden soll, will Annan der Vollversammlung überlassen. In seinem 63-seitigen Bericht stellt er sich grundsätzlich hinter zwei Modelle, die eine von ihm eingesetzte Expertenkommission im Dezember 2004 empfahl. Beide Varianten sehen eine Aufstockung des Sicherheitsrates von 15 auf 24 Mitglieder vor.

Dem ersten Vorschlag zufolge sollen zusätzlich sechs ständige und drei nicht-ständige Mitglieder aufgenommen werden. Zu den Kandidaten für einen ständigen Ratssitz gehören Deutschland, Japan, Indien und Brasilien. Eine Ausweitung der Zahl der vetoberechtigten Staaten - derzeit sind dies die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - ist allerdings nicht vorgesehen.

Das zweite Modell wäre eine Erweiterung um acht quasi-ständige Mitglieder, die für vier Jahre in das Gremium einziehen und wiedergewählt werden können. Außerdem soll ein nicht-ständiger Sitz hinzugefügt werden.

Menschenrechtsrat auf höchster Ebene

Ein weiterer Kernpunkt des Reformpaketes ist die Erneuerung und Aufwertung der UN-Menschenrechtskommission. Annans Vorschlag zufolge soll die Kommission, der derzeit 53 Staaten angehören, in einen kleineren und effizienteren Menschenrechtsrat umgewandelt werden, dessen Mitglieder direkt von der Vollversammlung gewählt werden. Das neue Gremium könnte dann in der UN-Hierarchie sogar auf dieselbe Stufe gestellt werden wie der Sicherheitsrat.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien und viele weitere Länder versprachen eine konstruktive Zusammenarbeit, damit die Reform im September beschlossen werden könne. Berlin betonte die Unterstützung für das gesamte Reformpaket, das nach einem Begriff aus der Präambel der UN-Charta unter dem Motto "In größerer Freiheit" steht.

Definition für Terrorismus

Zwei Jahre nach Beginn des Irak-Krieges, forderte Annan nun auch klare Kriterien zur Erteilung einer UN-Erlaubnis für die Anwendung militärischer Gewalt. Der Sicherheitsrat unter Führung Frankreichs und des damals zeitweiligen Ratsmitglieds Deutschland hatte den USA ein Mandat versagt. Außerdem soll es eine völkerrechtlich anerkannte Definition für Terrorismus geben. Im neuen Rat für
Menschenrechte würden nach Annans Vorstellungen keine Staaten Sitz und Stimme haben, in denen die Menschenrechte verletzt werden.

Schließlich fordert der UN-Generalsekretär in seinem Bericht konkrete Bemühungen im Kampf gegen Armut und Unterentwicklung. Reiche Staaten sollen demnach spätestens in zehn Jahren 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe bereit stellen. (kas)