Kowalzig: "Lackmustest für erfolgreiche Klimapolitik"

Deutsche Welle: Oxfam setzt sich als international vernetzte Hilfsorganistion gegen Armut ein. Die Strategie ist, dass sich Familien selbst aus der Armut befreien können. Der Klimawandel verschärft die Situation vieler Menschen noch. Wie helfen sie diesen Menschen?

Wir handeln auf drei Ebenen: Wir haben selbst Projekte im globalen Süden, die wir mit unseren Partnern vor Ort durchführen. Die Maßnahmen sollen Menschen helfen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Wir bauen Bewässerungssysteme auf und müssen zurückgehenden Ernten etwas entgegensetzen.

Wir unterstützen Kooperativen von Kleinbauern, bessere Preise durchzusetzen, damit sie ihre Familie ernähren und die Kinder zur Schule schicken können, wenn die Ernteerträge rückläufig sind. Parallel versuchen wir, auf der politischen Ebene zu wirken, indem wir die Bundesregierung zu ambitioniertem Klimaschutz auffordern.

Wie groß ist ihr Einfluss als Nichtregierungsorganisation?

Bei der politischen Einflussnahme sind unsere Mittel begrenzt, aber wir können auf Mängel hinweisen und die Politik bessert dann durchaus nach. Wir brauchen natürlich den Druck der Öffentlichkeit zur Unterstützung. Wir geben aber auch technischen Rat, wenn es um Anpassungen an den Klimawandel vor Ort geht, weil wir da viel Erfahrung haben.

Wie können sich die Menschen in den südlichen Ländern an den Klimawandel anpassen?

Es gibt keine Pauschallösung für alle. Man muss sich die Verhältnisse vor Ort anschauen. Land in trockenen Regionen wird durch den Klimawandel noch dürrer. Dort muss man das Ziel haben, die Versorgung durch ausreichend Wasser oder Getreidevorräte sicherzustellen.

In anderen Gegenden geht es konkret darum, Menschen vor drohenden Unwetterkatastrophen besser durch Frühwarnsysteme zu schützen, so dass die Menschen von Katastrophen nicht so überrascht werden. Der Green Climate Fund soll ausschließlich Menschen in Ländern helfen, die die Veränderungen des Klimawandels nicht mit eigenen Mitteln stemmen können.

Den Green Climate Funds (GCF) unter dem Dach des Weltklimasekretariats (UNFCCC) gibt es seit 2009. Damals versprachen die Industrieländer von 2010 bis 2012 insgesamt 30 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Allein Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte 1,26 Milliarden als deutschen Beitrag zu. Wie sind Ihre Erfahrungen - ist das Geld tatsächlich bereit gestellt worden?

Die Zusage war explizit sehr unscharf. Das erlaubte es den Industrieländern, die Zusagen nominell zu erfüllen. Bei Aufzählungen kommt man auf Geldbeträge von 30 Milliarden Dollar. Nach genauem Hinsehen stellt man aber fest, dass es sich bei drei Viertel dieser Gelder um umdeklarierte Hilfsprojekte handelt. Da wurden bestehende Projekte einfach mit dem Prädikat "Klimaschutz" versehen oder andere wichtige Projekte sind weggefallen. Es war kein zusätzliches Geld, was aufgewendet wurde.

Wichtig ist, dass es sich bei den neuen Zusagen, die jetzt ausdrücklich für den Grünen Klima Fonds gemacht werden, um zusätzliche Mittel handelt und nicht um Gelder, die der Entwicklungshilfe an anderer Stelle genommen werden.

Seit 2013 und bis 2020 sollen die Industriestaaten 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zur Verfügung stellen. In der Vereinbarung hieß es wenig konkret, die Mittel sollten aus öffentlichen, privaten und alternativen Quellen mobilisiert werden. Stehen die Staaten zu ihrer Verantwortung? Welche Erfolge sind sichtbar?

Sofern die Zahlen transparent sind, können wir noch nicht erkennen, dass die Hilfen für die armen Länder im Bereich Klimaanpassung und Klimaschutz tatsächlich wie versprochen ansteigen. Die 100 Milliarden Dollar bis 2020 wären nötig, aber wir sind sehr skeptisch, ob die Regierungen das schaffen. Es sei denn, sie wenden Rechentricks an, damit am Ende die schöne Zahl dasteht, obwohl das Geld in der Höhe gar nicht geflossen ist.

Neben den staatlichen Zusagen gibt es privatwirtschaftliche Initiativen - zum Beispiel im Bereich Waldschutz. Was halten Sie davon?

Wir sehen das sehr kritisch, weil der Wald auf seine Rolle als Kohlenstoffspeicher reduziert wird. Der Schutz der Wälder ist sehr wichtig, aber nicht über eine Marktlösung. Es werden sogenannte CO2-Zertifikate vergeben, die werden an den europäischen Emissionshandel verkauft, anstatt hier den Klimaschutz zu forcieren. Hier wird der Klimaschutz verschlafen. Gleichzeitig wird Wald in Afrika oder Lateinamerika geschützt. Da werden Wälder gesperrt für Menschen, die seit jeher dort gelebt haben. Der Wald ist doch auch wichtig für die Biodiversität und um Leben im Wald und vom Wald zu sichern.

Ein anderes Problem sind Emissionen durch fossile Energieträger. Deutschland hat durch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärt, international keine neuen Kohlekraftwerke durch die Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) mehr zu fördern. Gleichzeitig hält Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für Deutschland an wenig effizienten Kohlekraftwerken fest, die einen erheblichen Ausstoß an Treibhausgasen produzieren. Wie sinnvoll ist so etwas?

Die Herangehensweise der Bundesregierung ist aus unserer Sicht sehr widersprüchlich und auch unverständlich. Zum einen sollen keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland finanziert werden. Es gibt noch andere Projekte jenseits der KfW zur Förderung ausländischer Kraftwerke in Entwicklungsländern. Die wird weitergeführt. So entstehen auch in diesen Ländern hohe Emissionen über Jahrzehnte - nur weil deutsche Anlagenbauer dort an den Kohlekraftwerken verdienen. Ein weiteres Problem ist, dass der Wirtschaftsminister in Deutschland wichtige Schritte hinsichtlich der Kohlepolitik blockiert, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, bis 2020 die Treibhausgase bis 40 Prozent zu mindern.

Andere Länder, wie Großbritannien und Japan, zeigen sich sehr zurückhaltend, was die Förderung betrifft. US-Präsident Barack Obama hat gerade nochmal die Kurve gekriegt, als er auf dem G-20-Gipfel in Brisbane medienwirksam ankündigte, drei Milliarden Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitzustellen. Nun sollen auf der Gegenkonferenz in Berlin weitere Mittel akquiriert werden. Hoffen Sie auf mehr als auf Lippenbekenntnisse vor der UN-Klimakonferenz in Lima (1.12.-12.12.2014)?

Wir hoffen, dass Großbritannien auf der Geberkonferenz in Berlin (20.11.2014) dies tun wird. Aber auch viele andere Länder haben sich vor ihrer Verantwortung gedrückt. Dazu gehören Österreich, Irland, Italien, Australien, Kanada, Finnland, Neuseeland und andere.

Welche Chancen räumen Sie dem GCF ein?

Es ist jetzt noch zu früh, um zu bewerten, ob es gelingen wird, den ärmeren Länder unter die Arme zu greifen im Kampf gegen den Klimawandel. Der Anspruch ist da. Der GCF ist der Lackmustest der internationalen Klimapolitik.

Jan Kowalzig ist Klima-Experte der Entwicklungsorganisation Oxfam.Der Green Climate Fund (GCF) ist ein Klimafonds des UNFCCC (Weltklimasekretariat). In der Übersetzung heißt der Fonds "internationale Klimafinanzierung". Er wurde gegründet mit dem Ziel, Geld für Klimaprojekte (sowohl im Bereich Minderung von Treibhausgasen als auch Anpassung an den Klimawandel) in Entwicklungsländern bereitzustellen. Bis zum Jahr 2020 sollen für diesen Zweck jährlich 100 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden. Die Klimafinanzierung ist Teil einer gerechten Lastenverteilung im globalen Klimaschutz.

Das Interview führte Karin Jäger.