Anti-Terror-Übungen mit der Bundeswehr

Der Fahrplan steht und auch das Übungsszenario: Spätestens im Februar 2017 sollen Bundeswehr und Polizei erstmals gemeinsam üben, wie ein schwerer Terroranschlag in Deutschland bewältigt werden kann. Oder auch mehrere Anschläge an verschiedenen Orten, die zu einer tagelangen Terrorlage führen könnten.

Darauf einigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) in Berlin bei einem Treffen mit den Landesinnenministern von Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlands.

Insgesamt vier Bundesländer werden sich an der ersten Übung beteiligen. Darüberhinaus hätten noch weitere Bundesländer Interesse angemeldet, erklärte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Diese erhielten bei der Übung einen Beobachterstatus.

Im Notfall Amtshilfe

Für die Bewältigung von Terrorlagen ist laut Grundgesetz die Polizei zuständig. "Die Verfassungslage ist eindeutig", betonte Bundesinnenminister de Maizière. Sei eine solche Lage aber kompliziert oder dauere länger an, dann sei die "Amtshilfe" durch die Bundeswehr erlaubt. Das Kommando liege aber immer bei der Polizei.

"Die Polizei entscheidet, welche Hilfe sie braucht. Das ist mir ganz wichtig", sagte Verteidigungsministerin von der Leyen, die nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland und Frankreich immer wieder für gemeinsame Übungen mit der Polizei geworben hatte. Es gehe darum, im Ernstfall schnell und effizient reagieren zu können. "Das ist kluge Vorsorge für eine unwahrscheinliche, aber denkbare Situation", betonte de Maizière. Er kann sich vorstellen, dass die Bundeswehr in einer Terrorlage Transport- oder Aufklärungskapazitäten zur Verfügung stellt.

Die Verfassung setzt enge Grenzen

Verfassungsrechtlich ist ein Einsatz der Bundeswehr im Innern nur in engen Grenzen möglich. Wenn die Bundeswehr bisher innerhalb der Landesgrenzen aushalf, dann vor allem bei Naturkatastrophen. Bei den Hochwassern an Elbe und Oder bauten Soldaten Dämme und halfen bei Evakuierungen.

Diese sogenannte "Amts- und Katastrophenhilfe" ist im Artikel 35 des Grundgesetzes geregelt. Demnach kann ein Bundesland oder die Bundesregierung bei einer Naturkatastrophe oder einem "besonders schweren Unglücksfall" die Streitkräfte zur Unterstützung anfordern. Also auch nach einem schweren terroristischen Angriff.

Wissen, wo man anruft

Angesichts der jüngsten Anschläge in Deutschland und im Nachbarland Frankreich ist das Terrorszenario weiter in den Vordergrund gerückt. "Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen", hatte Verteidigungsministerin von der Leyen in den vergangenen Wochen immer wieder betont. Erste Sondierungen hatten ergeben, dass die zuständigen Behörden gar nicht wissen, wo sie im Notfall Hilfe anfordern könnten.

Während die Unionsparteien CDU/CSU einen Einsatz der Bundeswehr nach einem Terroranschlag für unproblematisch halten, hatte der Koalitionspartner SPD immer wieder gefordert, die Vorgaben der Verfassung nicht zu überdehnen. Bisher hätten die Länderpolizeien alle Terrorlagen bewältigt, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), der an dem Treffen im Bundesinnenministerium teilnahm. Dennoch seien gemeinsame Übungen unter Federführung der Polizei sinnvoll.

Reaktionen auf die Pläne

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Pläne. "Den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen lehnen wir kategorisch ab", sagte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Diese Debatte kaschiere nur die Personalprobleme der Polizei, die schnell wieder aufgestockt werden müsse. "Terroristen sind Mörder und keine Krieger", sagte Malchow. Daher sei das Vorgehen gegen Terroristen in Deutschland eine rein polizeiliche Aufgabe.

Der Deutsche Bundeswehrverband begrüßt die gemeinsamen Übungen, da die Zusammenarbeit bei Katrastrophen komplex sei und unbedingt erprobt werden müsse. Der Verbandsvorsitzende André Wüstner betonte aber: "Die Bundeswehr kann und soll den Personalabbau bei der Polizei nicht als Lückenfüller kompensieren."

Kritik kommt auch von der Opposition im Bundestag: "Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, unsere Verfassung zur Not passend machen zu wollen", erklärte Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Das sei geschichtsvergessen und verantwortungslos. "In einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft haben bewaffnete Soldaten keinem Zivilisten etwas zu sagen", sagte Korte, "und das ist gut so".