Antisemitismus-Beauftragter in großer Sorge

Der Regierungsbeauftragte begründete die Entwicklung gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit einer "zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung". "Hierzu haben das Internet und die sozialen Medien stark beigetragen, aber auch die fortgesetzten Angriffe auf unsere Erinnerungskultur", sagte Klein.

Etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten seien dem rechtsradikalen Umfeld zuzurechnen. Bei muslimischen Tätern seien es zumeist Menschen, die schon länger in Deutschland lebten. "Viele von ihnen gucken arabische Sender, in denen ein fatales Bild von Israel und Juden vermittelt wird", beklagte der Regierungsbeauftragte.

Unsicherheit bei den Behörden

Klein forderte angesichts des starken Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland Schulungen für Polizisten und andere Beamte. Es gebe "viel Unsicherheit bei Polizisten und bei Behördenmitarbeitern im Umgang mit Antisemitismus", erklärte er. Viele wüssten nicht, "was erlaubt ist und was nicht".

Es gebe eine klare Definition von Antisemitismus, und die müsse in den Polizeischulen gelehrt werden. "Genauso gehört sie in die Ausbildung der Lehrer und Juristen", sagte der Antisemitismus-Beauftragte.

"Offenbarungseid des Staates"

Der Publizist und frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, hat die Warnung des Antisemitismusbeauftragten kritisiert. "Das ist ein Offenbarungseid des Staates", sagte Friedman der Deutschen Presse-Agentur. Friedman verwies auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der unter anderem die Religionsfreiheit garantiert. "Anscheinend versagt der Staat, dies allen jüdischen Bürgern im Alltag zu ermöglichen", sagte der 63-Jährige. 

Dort, wo man nicht sicher sei, habe der Staat dies mit allen Mitteln sicherzustellen, sagte Friedman. "Der Staat muss gewährleisten, dass Juden sich überall angstfrei zu erkennen geben können." Dort, wo Juden nicht sicher und frei leben könnten, würden es bald auch andere nicht mehr können, warnte Friedman.

pgr/djo/haz/jj (afp, dpa, kna)