Ausgepokert: Euro-Gruppe bleibt hart

Versuche Griechenlands und der Europäischen Union, sprichwörtlich auf den letzten Drücker noch eine Einigung im Schuldenstreit zu finden, sind gescheitert. Obwohl den ganzen Tag über Briefe ausgetauscht und Gerüchte in Brüssel gestreut wurden, garniert mit der einer oder anderen Twittermeldung, konnten die eilig zu einer Telefonkonferenz einberufenen Finanzminister der 19 Euro-Staaten am Abend keinen entsprechenden Beschluss fassen.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hatte nur wenige Stunden zuvor einen Brief geschickt, in dem er als neueste Wendung ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland beim europäischen Rettungsschirm ESM beantragt.

Tsipras schreibt, sein Land brauche einen Kredit von 29 Milliarden Euro, um in den nächsten zwei Jahren vor allem die Schulden beim Internationalen Währungsfonds und bei der Europäischen Zentralbank zu bedienen. Um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit lief das zweite Hilfsprogramm aus, das nicht mehr ordnungsgemäß abgeschlossen werden konnte, weil die griechische Regierung am Freitag überraschend die Verhandlungen abgebrochen hatte.

Das dritte Programm, das der griechische Premier nun verlangt, erfordert nach Einschätzung von EU-Diplomaten umfangreiche Verhandlungen und auch einen ganz neuen Kreditvertrag zwischen Griechenland und dem Rettungsschirm.

Euro-Gruppe kann nicht so schnell entscheiden

Tsipras hat ausdrücklich darauf verzichtet, auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Europäische Zentralbank (EZB) in seinem Brief als Geldgeber für das neue Programm zu nennen. Offenbar möchte die links-rechtsradikale Regierung in Athen vor allem den als besonders streng geltenden IWF abschütteln. Der finnische Finanzminister Alex Stubb teilte nach der Telefonkonferenz mit seinen Kollegen mit, über den griechischen Antrag konnte am Abend nicht entschieden werden. "Die normalen Prozeduren müssen eingehalten werden."

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte vor Journalisten in Brüssel am Abend, der griechische Ministerpräsident dürfe nicht nur Anträge stellen und sagen, was er haben wolle. "Er muss auch sagen, was er geben und anbieten will. Das fehlt in dem Brief völlig", kritisierte Schulz. Jetzt müsse man das Referendum über die Euro-Mitgliedschaft am Sonntag in Griechenland abwarten, sagte Schulz, um dann nächsten Montag zu sehen, welches Mandat die griechische Regierung habe und worüber man verhandeln könne.

Überraschungen weiter möglich?

Tsipras hatte überraschend eine Volksabstimmung angesetzt und die Wähler aufgefordert, die Vorschläge der Geldgeber abzulehnen, weil die Sparauflagen und die verlangten Strukturreformen zu hart seien. Am Abend gab es Gerüchte, Tsipras könne bereit sein, das Referendum wieder abzusagen, falls die Euro-Gruppe auf seine Forderungen eingehe.

Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, deutete am Abend an, es könnten in den nächsten Stunden noch Dinge passieren, mit denen keiner gerechnet habe. Doch nichts dergleichen passierte: Die Frist für den IWF-Kredit verstrich, ohne dass Griechenland zahlte. Wie der IWF bestätigte, hatte sich die griechische Regierung zuvor noch um eine Fristverlängerung bemüht.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, sagte nach der erneuten telefonischen Sondersitzung, für eine Verlängerung des auslaufenden Hilfsprogramms sei es zu spät. Die Geldgeber, also nicht nur der Rettungsschirm, sondern auch der IWF und die EZB, würden sich erst nach dem Referendum am Sonntag mit den jüngsten griechischen Anfragen befassen. Dennoch ist für Mittwoch morgen erneut eine telefonische Sitzung der 19 Finanzminister der Währungsunion angesetzt worden.

"Zwei Wahrheiten"

Juncker, der sich am Montag traurig zeigte und von der griechischen Regierung betrogen fühlte, arbeitete am Dienstag wieder den ganzen Tag als Vermittler. Er hatte am Vormittag noch einmal mit Tsipras telefoniert, um ihm die letzten Angebote der drei Institutionen schmackhaft zu machen. Tsipras antwortete mit dem Antrag auf ein drittes Hilfsprogramm. Der inzwischen niedergeschlagen wirkende Juncker fand am Abend bei einer Veranstaltung mit Journalisten kurz seinen sarkastischen Humor wieder. "Herr Tsipras und ich haben zwei unterschiedliche Wahrheiten. Finden Sie heraus, welche die richtige ist", forderte er die Korrespondenten auf.

Europäische Zentralbank hat es in der Hand

Entscheidend für das finanzielle Überleben Griechenlands zumindest bis zum Referendum ist jetzt wieder einmal mehr die Europäische Zentralbank (EZB). Sie wird am Mittwoch entscheiden, ob griechische Banken weiter Notfall-Kredite (ELA) erhalten, um ihre Kunden an den Bankautomaten wenigstens mit einem Minimum an Bargeld versorgen zu können. Eigentlich darf die EZB Banken, die als bankrott gelten müssen, kein Geld mehr leihen. Die ELA-Kredite sollen bereits 90 Milliarden Euro umfassen. Da die großen Banken in Griechenland mehr oder weniger vom Staat und seiner Kreditwürdigkeit abhängig sind, müsste die EZB die Notkredite stoppen, sobald Griechenland seine Schulden beim IWF nicht mehr bedient.

Der Ökonom Guntram Wolff von der Denkfabrik "Bruegel" in Brüssel sagte der Deutschen Welle, die Banken in Griechenland müssten im Prinzip so lange geschlossen bleiben, bis es eine Einigung mit der Zentralbank in Frankfurt gäbe. "Erst wenn das Referendum in Griechenland mit Nein beantwortet würde, müsste Plan B in Gang gesetzt werden. Dann reden wir von einem Grexit und Griechenland müsste eine neue Währung drucken", so Wolff. De jure bliebe Griechenland Mitglied der Euro-Währungsgemeinschaft, hätte de facto aber keine Euro mehr zur Verfügung. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will das nicht wahrhaben und sagte der Zeitung "Daily Telegraph", er wolle notfalls Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. "Die Verträge sehen keinen Austritt vor. Wir weigern uns, das zu akzeptieren."

Die griechische Regierung wird heftig von einem sozialdemokratischen Premier kritisiert, dem zu Anfang Sympathien für die Syriza-Kurs nachgesagt wurden. Der italienische Premier Matteo Renzi, dessen Land ebenfalls überschuldet ist, sagte der italienischen Zeitung "Il Sole Ore 24": "Ich denke Alexis und seine Leute waren sinnlos stur, weil sie immer nur Nein sagen."