Assange beantragt Aufhebung des Haftbefehls
22. Februar 2016
Assanges Anwälte Per E. Samuelsson und Thomas Olssen beantragten bei der schwedischen Justiz, den seit 2010 bestehenden europäischen Haftbefehl aufzuheben. Als Begründung führten sie unter anderem das Gutachten einer UN-Expertengruppe von Anfang Februar an. Die bewertet den Aufenthalt des Wikileaks-Gründers in der ecuadorianischen Botschaft in London als "willkürliche Inhaftierung" und spricht ihm das Recht auf eine Entschädigung zu.
Assange selbst hatte das Gutachten als Sieg gefeiert und war auf einem Balkon in der Botschaft aufgetreten. Die Anwälte betonten, dass die UN-Einschätzung zu einer Neubewertung des Falles führen müsse. Vor einer Entscheidung solle es eine mündliche Verhandlung geben.
Die britischen und schwedischen Behörden hatten bereits kurz nach der Veröffentlichung des UN-Gutachtens deutlich gemacht, dass es nichts an der aktuellen Situation ändere. Die Einschätzung der Vereinten Nationen ist rechtlich nicht bindend.
Angst vor einem Verfahren in den USA
Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft auf. Er lebt in einem kleinen Raum mit Bett, Computer und Balkonzugang. Aus Angst vor einer Festnahme durch die britischen Behörden hat er das Gebäude noch nie verlassen, obwohl Ecuador ihm Asyl zugesichert hat. Die schwedischen Behörden ermitteln wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 gegen ihn.
Die Anklage arbeitet aktuell an einem neuen Antrag, Assange in der Botschaft zu befragen. Ein Anwalt des Australiers sagte, dazu sei sein Mandant weiter bereit. Der Wikileaks-Gründer weist die Vergewaltigungsvorwürfe zurück. Aus seiner Sicht ist das Verfahren politisch motiviert.
Die Enthüllungs-Plattform Wikileaks hatte 2010 mehr als 90.000 geheime Dokumente über das US-amerikanische Vorgehen in Afghanistan veröffentlicht, später folgten dann fast 400.000 Militärberichte mit detaillierten Informationen über US-Einsätze im Irak sowie Millionen Diplomaten-Depeschen. Assange fürchtet, im Falle einer Festnahme an die USA ausgeliefert zu werden. Dort laufen immer noch Ermittlungen wegen der Wikileaks-Veröffentlichungen.
Ba/se (afp, rtr, dpa)