Akhanli-Anwalt wirft Türkei Bespitzelung vor

"Es war eine zielgerichtete Festnahme, kein Zufallstreffer in dem Sinne", sagte der Rechtsanwalt Ilias Uyar, der den türkischstämmigen Schriftsteller Dogan Akhanli vertritt. Er glaube nicht, dass die Festnahme gute Polizeiarbeit gewesen sei, erklärte Uyar im Bayerischen Rundfunk. Vielmehr sei er überzeugt, dass die Türkei "meinen Mandanten wohl im Ausland bespitzelt hat und den Tipp gegeben hat, da ist ein Terrorist, den müsst ihr festnehmen".

Akhanli hat einen deutschen Pass. Er war am Samstag in Granada während seines Urlaubs aufgrund eines Interpol-Gesuchs der Türkei inhaftiert worden, kam aber am Sonntag gegen Auflagen wieder frei. Nach Bekanntwerden der Festnahme hatte sich umgehend das Auswärtige Amt in Berlin eingeschaltet. Die deutsche Botschaft in Madrid bat die spanische Regierung, Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern.

Der Schriftsteller darf Spanien für die Dauer des Auslieferungsverfahrens nicht verlassen. Die Türkei hat 40 Tage Zeit, ihren Antrag auf Auslieferung zu begründen. Die Bundesregierung will diese verhindern. Der Fall hat den schwelenden Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nochmals angeheizt.

Rechtsstaatlicher Prozess unmöglich

Rechtsanwalt Uyar rechnet nicht mit einer Auslieferung seines Mandanten an die Türkei. Dort sei ein rechtsstaatlicher Prozess gegen seinen Mandanten nicht möglich, betonte Uyar in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zu der Spanienreise Akhanlis sagte Uyar, sein Mandant habe von der deutschen Polizei keinen Hinweis erhalten, dass ihm bei einer Auslandsreise Gefahren drohten. Akhanli gehe es den Umständen entsprechend gut, teilte Uyar weiter mit. Hintergrund des türkischen Festnahmegesuchs ist nach Angaben Uyars der Vorwurf, Akhanli sei 1989 an einem Raubmord in Istanbul beteiligt gewesen - ein Vorwurf, von dem er vor einem türkischen Gericht zunächst freigesprochen wurde. Uyar zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren politisch motiviert ist.

Der Schriftsteller steht der Regierung in Ankara kritisch gegenüber und war 1991 nach Deutschland geflohen. Zuvor war er nach dem türkischen Militärputsch von 1980 jahrelang inhaftiert. 2001 nahm er die deutsche Staatsbürgerschaft an. Mit seinem Roman "Die Richter des Jüngsten Gerichts", der 1999 auf Türkisch erschien, brach Akhanli ein türkisches Tabu: Das Buch handelt von dem Massaker der Osmanen an den Armeniern im Jahr 1915.

"Schreckliche Erfahrung"

Akhanli betrachtet seine kritische Auseinandersetzung mit der Türkei als Ursache für das Festnahmegesuch. Er habe kritisch über die türkische Politik und Geschichte geschrieben, sagte der Autor der ARD in Spanien. "Das gefällt der Türkei bestimmt nicht. Sie möchten mich zum Schweigen bringen." Der Schriftsteller zeigte sich überrascht über seine Inhaftierung in Spanien. Dies sei eine "schreckliche Erfahrung" gewesen, "weil ich dachte, dass ich in Europa sicher bin". Er habe angenommen, "die türkische Willkür und Arroganz kann Europa nicht erreichen." Die türkische Seite habe das internationale Recht einfach missbraucht. "Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun." Der 60-Jährige ließ auch erkennen, dass er von den spanischen Behörden enttäuscht ist. "Ich finde es schade, weil die spanische Demokratie eine Erfahrung hat mit Franco und dem Faschismus und solchen Tricks, wie sie jetzt gerade von der Türkei versucht worden sind – die Spanier müssen es wissen, dachte ich. Aber da habe ich mich wohl geirrt."

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir rechnet nicht mit einer Auslieferung Akhanlis an die Türkei. "Die spanische Regierung verfolgt sicherlich auch, was in der Türkei gerade los ist, dass es sich um einen Willkürstaat handelt, der sich in eine Art offenes Gefängnis verwandelt hat", sagte Özdemir im ARD-"Morgenmagazin". Nun sei es Zeit, deutlich zu machen, "dass der lange Arm von Erdogan in Deutschland und Europa nichts verloren hat." Özdemir vertrat die Ansicht, dass hinter den wiederholten Provokationen Erdogans ein klares politisches Kalkül stecke: "Er braucht die permanente Eskalation im Inland wie im Ausland, um seine Macht abzusichern. Sonst würden die Leute anfangen zu fragen, wie es um die Wirtschaft bestellt ist, warum die Türkei isoliert ist, warum sie immer weniger Freunde in der Welt hat."

Keine Visa mehr?

Der FDP-Politiker Kubicki forderte, Erdogan müsse klar aufgezeigt werden, dass sein Versuch der Einmischung in den deutschen Wahlkampf nicht hingenommen wird. "Eine vernünftige Reaktion der Bundesregierung wäre vielleicht auch mal, keine Visa für Regierungsmitglieder der Türkei mehr auszustellen, wenn sie nach Deutschland oder Europa einreisen wollen", schlug er vor. Erdogan hatte die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl nicht für die Parteien der Regierungskoalition oder die Grünen zu stimmen.

kle/pab (dpa, afp, rtr, tagesschau.de)