Die Ohnmacht der UN in Myanmar
29. September 2017
Wenn die Mütter ihren Kindern das Shirt hochziehen, dann sieht man die Verletzungen, berichtet Erin Kilbride. Es sind Schusswunden und Verbrennungen, Zeugnisse der Grausamkeit. Kilbridge arbeitet für die Menschenrechtsorganisation Frontline Defenders und hat Mitte September die Zustände in den Notunterkünften der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch mit eigenen Augen gesehen. Menschenmassen, zusammengepfercht auf schlammigen Hügeln. Die große Mehrheit der Gestrandeten dort seien Frauen und Kinder, sagt Kilbride. Die meisten Babys, die sie gesehen hat, waren nackt, viele von ihnen krank.
"Es ist nass und unhygienisch dort. Es fehlt an allem: an Nahrung, einem festen Dach über dem Kopf und vor allem auch an medizinischer Versorgung." Das sei besonders beunruhigend in Anbetracht der Verletzungen, die sie teilweise zu Gesicht bekommen habe. "Einige der Frauen haben erzählt, dass die Haut ihrer Kinder von brennenden, herunterfallenden Dachteilen verbrannt wurde, als die Armee ihre Häuser angezündet hat. Manche Menschen kommen auch mit abgetrennten Gliedmaßen an, vermutlich sind sie in Myanmar auf Landminen getreten."
Festgefahrener Konflikt und schwierige Informationslage
Seit über einem Monat dauert der Exodus der Rohingya aus Myanmar bereits an, eine halbe Million Menschen sind mittlerweile geflohen. Die Angehörigen der muslimischen Minderheit gelten in dem mehrheitlich buddhistischen Land als staatenlos. Seit Jahrzehnten sind sie Diskriminierungen und Repressionen ausgesetzt. Die jüngste Welle der Gewalt entzündete sich Ende August, als Rohingya-Rebellen Soldaten und Polizisten angriffen und Dutzende Sicherheitskräfte töteten. Das Militär greift seitdem hart durch – nicht nur gegen die Rebellen der sogenannten ARSA (Arakan Rohingya Salvation Army), sondern auch massiv gegen Zivilisten. Hunderte Menschen wurden umgebracht, ganze Dörfer niedergebrannt.
Die Schilderungen derer, die es nach Bangladesch geschafft haben, sind grausig. Und sie ähneln sich inhaltlich. Sie unabhängig zu überprüfen, ist dennoch kaum möglich. Denn Myanmar erlaubt keine internationalen Beobachter, Journalisten oder Hilfsorganisationen in der Region. Am Donnerstag sollte eigentlich erstmals seit Ausbruch des jüngsten Konflikts ein Team von UN-Mitarbeitern in den Rakhine-Staat reisen, um sich vor Ort selbst ein Bild der Lage machen zu können. Doch der Besuch wurde kurzfristig von der myanmarischen Regierung abgesagt. Offiziell hieß es, das Wetter sei zu schlecht gewesen. Er solle Anfang Oktober nachgeholt werden.
Bloggen gegen die Ohnmacht
Erin Kilbride überzeugt die Erklärung nicht. "Der genaue Hintergrund für die Absage ist zwar nicht bekannt. Aber das Ganze reiht sich ein in gängige Praxis. Seit Jahrzehnten wird Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und UN-Mitarbeitern immer wieder der Zugang zum Rakhine-Staat verwehrt." Es sei eine Schande, wie Myanmar verleugne, was derzeit im Land vor sich geht, klagt Anwar. Er möchte nicht mit vollem Namen genannt werden, eine Vorsichtsmaßnahme. Er hat Angst, dass ihm etwas zustoßen könnte.
Anwar ist Blogger und einer von über 100 Autoren der Seite rohingyablogger.com. Er lebt im Rakhine-Staat und veröffentlicht täglich Lageberichte aus dem Krisengebiet. Vor Ort hätten die UN-Mitarbeiter massive und flächendeckende Zerstörung von Rohingya-Dörfern vorgefunden, sagt er. "Bis zum 18. September haben Armee und buddhistische Einwohner des Rakhine-Staates Dörfer niedergebrannt. Bis heute sieht man dort vereinzelt Häuser in Flammen. Nur wenige Rohingya-Viertel sind verschont geblieben. Ich könnte mir vorstellen, dass sie intakt bleiben sollen, um sie der internationalen Gemeinschaft und den UN vorzeigen zu können." Die Regierung des südostasiatischen Landes verteidigt das Vorgehen der Armee damit, im Rakhine-Staat Terrorismus zu bekämpfen.
Die sich "am schnellsten ausbreitende Flüchtlingskatastrophe der Welt"
Wenige Stunden nach der Absage des Besuchs von UN-Mitarbeitern im Rakhine-Staat beschäftigte sich in New York auch der UN-Sicherheitsrat mit der Flüchtlingskrise in Myanmar und Bangladesch. Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Lage als "humanitären Alptraum" und forderte ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes gegen die Rohingya sowie die Erlaubnis für UN-Ermittler und Hilfsorganisationen, in den westlichen Rakhine-Staat einreisen zu dürfen. "Die Situation hat sich hochgeschaukelt zu der sich am schnellsten ausweitenden Flüchtlingskrise der Welt", so Guterres.
Die Vereinten Nationen als Hoffnungsträger für die muslimische Minderheit? Nein, meint Blogger Anwar. Viele Rohingya hätten mittlerweile das Vertrauen in die UN verloren. "Es herrscht mehr und mehr die Meinung vor, dass die UN eigentlich machtlos sind und nichts tun außer Erklärungen abzugeben und die Situation zu verurteilen." Worte allein seien aber nicht ausreichend, um die Situation zu entschärfen und den Konflikt zu lösen, ist Anwar überzeugt. "Das bewahrt uns nicht vor drohenden ethnischen Säuberungen."
Wohin mit den Flüchtlingen?
In seiner Rede verurteilte UN-Generalsekretär Guterres erneut auch die Angriffe durch Rohingya-Milizen. Die Wurzeln der Krise lägen aber in den "Jahrzenten der Diskriminierung der muslimischen Minderheit." Er forderte die Regierung Myanmars auf, die Rohingya als Staatsbürger anzuerkennen und ihnen entsprechende Rechte zu geben. Die nach Bangladesch geflohenen Menschen müssten in ihre Siedlungsgebiete im Rakhine-Staat zurückkehren dürfen. Myanmar habe die Pflicht, für ihre Sicherheit zu garantieren.
Erin Kilbride von Frontline Defenders allerdings warnt vor zu schnellen und einfachen Lösungen. "Ich habe in der Grenzregion mit Aktivisten gesprochen. Sie sind der Überzeugung, dass es auf keinen Fall eine erzwungene Rückführung der Flüchtlinge geben sollte. Sondern dass vielmehr eine Friedensmission von außen nötig sei, um die Gewalt zu beenden und eine Rückkehr überhaupt erst in greifbare Nähe zu rücken." Es sei wichtig, Menschenrechtsverteidiger, die seit Jahren in der Region leben und arbeiten und sich auf den Rohingya-Konflikt spezialisiert haben, in die Suche nach Lösungen einzubinden.
Blogger Anwar will mit seinen Artikeln und Schilderungen mehr Aufmerksamkeit auf die Situation der Rohingya lenken. Er kämpft. Nicht mit Waffen, sondern mit Worten. Die sollen wachrütteln. "Die myanmarische Armee bringt die Rohingya um – so als hätte sie eine Lizenz zum Töten. Wenn die Vereinten Nationen nicht beginnen, jetzt harte Maßnahmen zu ergreifen, wird es zu spät sein, uns zu retten." Für den 9. Oktober hat Generalsekretär Guterres eine Geberkonferenz angekündigt.