Araber fordern Anerkennung Palästinas
10. Dezember 2017
Die Außenminister der Arabischen Liga haben bei einer Dringlichkeitssitzung in Kairo an die USA appelliert, die Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurückzunehmen. Der Vorstoß von Präsident Donald Trump sei "eine gefährliche Verletzung des internationalen Rechts", heißt es in einer an diesem Sonntag veröffentlichten Erklärung der Minister.
Mit seiner Entscheidung legalisiere Trump die Besetzung Ostjerusalems durch Israel, kritisierte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Damit bezog er sich auf die Besetzung und spätere Annexion Ostjerusalems durch Israel im Sechstage-Krieg 1967. Trumps Vorstoß werfe auch "Fragen zur Rolle (der USA) und ihrer Verpflichtung für die Stärkung von Stabilität und Frieden in der Region auf" - und das nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt, ergänzte Gheit. Als Reaktion sollten nun alle Nationen der Erde Palästina mit seiner Hauptstadt Ostjerusalem als Staat anerkennen, verlangte der Generalsekretär.
Die gleiche Forderung erhob der palästinensische Außenminister Riad al-Malki. Zugleich rief er die Arabische Liga dazu auf, bei den Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf einzureichen, der die Entscheidung der USA verurteile. In der Arabischen Liga sind 21 Staaten aus dem Nahen Osten und Nordafrika sowie die palästinensischen Autonomiegebiete zusammengeschlossen.
Sanktionen gegen die USA?
Der Libanon brachte Sanktionen der arabischen Staaten gegen die USA ins Spiel, um die von Trump angekündigte Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verhindern. "Vorsorgliche Maßnahmen müssen gegen diese Entscheidung ergriffen werden", sagte Außenminister Gebran Bassil. Zunächst müssten dies diplomatische Maßnahmen sein. "Dann politische, dann Wirtschafts- und Finanzsanktionen."
Trump hatte in dieser Woche - entgegen internationaler Gepflogenheiten - Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser wollen hingegen das von Israel annektierte Ostjerusalem zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen.
Die radikalislamische Hamas rief die Palästinenser wegen Trumps Entscheidung erneut zu einem Aufstand (Intifada) gegen Israel auf. Im Westjordanland, in Ostjerususalem und im Gazastreifen kam es wieder zu Unruhen.
"Entsetzliche Hetze gegen uns"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte derweil europäische Reaktionen auf Trumps Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. "Ich höre (aus Europa) viele Stimmen, die Präsident Trumps historische Ankündigung verurteilen. Aber ich habe keine Verurteilung des Raketenbeschusses auf Israel gehört, der (nach der Ankündigung) kam, und der entsetzlichen Hetze gegen uns", erklärte Netanjahu. An diesem Sonntag wird er in Paris zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Am Montag soll ein Treffen mit Außenministern der Europäischen Union in Brüssel folgen.
wa/haz (rtr, afp, dpa)