Arbeitsförderung für EU-Jugend gestoppt

Ioannis Mathiopoulos ist fassungslos. Der 22-jährige Grieche hat Motorrad und Möbel in seiner Heimat verkauft, nur um den Sprachkurs "Deutsch" zu finanzieren. Ein solcher Sprachkurs in seiner Heimat war Voraussetzung, um in das Förderprogramm "MobiPro-EU" aufgenommen zu werden. Die Bundesregierung wollte mit dieser Maßnahme jungen Leuten in der Europäischen Union finanzielle Zuschüsse geben: für ein Praktikum in einer deutschen Firma, für eine weiterführende Ausbildung, für den Aufenthalt in Deutschland, für die Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen und für weitere Sprachkurse. Ein schriftlicher Antrag sollte ausreichen, um die Fördergelder zu erhalten. Wie alles genau funktionieren sollte, wurde ausführlich auf der Internet-Seite #link:http://www.ibb.com/virtuelle-akademie/thejobofmylife?gclid=CM6ksde6iL4CFUf4wgodcSIARw:The Job of My Life# beschrieben.

Das klang verlockend. Ioannis absolvierte erfolgreich den Sprachkurs und stellte als gelernter Maschinenbauer den Antrag auf Finanzhilfe des deutschen Staates. Seine Berufsschule in Athen vermittelte in Zusammenarbeit mit den deutschen Handelskammern eine Firma in der Bundesrepublik, die an Ioannis und seinen Fähigkeiten interessiert ist. Der junge Grieche freute sich. Er finanzierte auch noch den Flug nach Deutschland und eine kleine Unterkunft - immer in dem Bewusstsein, dass er vom deutschen Staat Fördergelder erhalten würde.

Zu dem Zeitpunkt hieß es noch, dass jeder Antrag bewilligt würde. Deutschland habe schließlich 33 Millionen Euro Fördermittel im Haushalt eingeplant und sei schließlich aufgrund des Fachkräftemangels an qualitativ geeigneten Berufseinsteigern aus anderen EU-Staaten sehr interessiert. Und so bewarben sich Tausende für das Förderprogramm "MobiPro-EU". Die Ersten, die genommen wurden berichteten in ihre Heimatländer, wie gut es mit der Finanzhilfe Deutschlands funktioniere. Zukunftsträume schienen wahr zu werden.

Hiobsbotschaft im April

Voller Euphorie hatte sich deshalb auch Ioannis auf den Weg gemacht, bevor sein Antrag genehmigt worden war. Einige Wochen nach seiner Ankunft in Deutschland hörte Ioannis nichts. Im April erhielt er dann ein kurzes amtliches Schreiben von der zuständigen Bewilligungsbehörde, der Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) in Bonn.

In wenigen Sätzen wurde auf Deutsch erklärt, dass die Haushaltsmittel leider ausgeschöpft seien und Anträge auf Fördergelder, die nach dem 27. Februar 2014 eingereicht wurden, jetzt "ruhend gestellt" seien. Ioannis weiß bis heute nicht, wann und ob er noch Finanzhilfen erhält. Die entsprechenden Anträge würden noch bearbeitet, war zu hören.

"Die Menschen haben Angst", berichtet Lidia Pérez Rodriguez. Die 25-jährige Spanierin fand auf ihrer Heimatinsel La Palma nach einem erfolgreich abgeschlossenem Tourismus-Studium keinen Job, entdeckte im Internet die Werbung für das deutsche Förderprogramm, stellte einen Antrag auf Finanzhilfe und reiste ebenfalls in die Bundesrepublik. Ihr Antrag wurde bewilligt und die Fördergelder fließen. An der Hotelschule HBWR in Rostock lässt Lidia sich jetzt zur Bürokauffrau umschulen.

Viele ihrer Mitbewerber haben nicht so viel Glück. Ihre Anträge sind noch nicht bearbeitet und es bleibt nur Unsicherheit. Ihnen versucht Lidia zu helfen. Jeden Tag frage sie nach und schicke viele E-Mails, erzählt Lidia. "Die ZAV sagt nichts". Es komme einfach keine Antwort oder es hieß, man müsse warten. "Das geht doch so nicht", beschwert sich Lidia. Dann bricht aus ihr die totale Enttäuschung hervor. "Deutschland ist immer Disziplin, Pünktlichkeit und alles in Ordnung. Und jetzt?" Die junge Frau, in deren Heimat Deutschland immer als der Gewinner der Finanzkrise bewundert wurde, versteht die Welt nicht mehr.

Aufklärung der Bundesregierung

Zu der Situation möchte niemand im zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales Interviews geben. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, vermutet, dass es den Verantwortlichen offenbar peinlich ist, zuzugeben, die Anzahl der Interessenten völlig unterschätzt zu haben - obwohl Arbeitslosenquoten junger Menschen in Europa von bis zu 70 Prozent in mancher Region bekannt waren. "Das Ganze ist ein Trauerspiel", sagt Pothmer und erinnert daran, was die Erfinderin des Förderprogramms, die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, 2012 ankündigt hatte: Es dürfe keine verlorene Generation in Europa geben.

In einer schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales kann man inzwischen nachlesen, was passiert ist. Bis Ende März haben rund 9000 junge Leute etwa 41.000 Anträge auf verschiedene Förderleistungen des Programms "MobiPro-EU" gestellt. 17.500 Anträge wurden bewilligt und ausgezahlt. Rund 20.000 Anträge befinden sich seit Ende März in der Prüfung durch die ZAV. Der bereits mehrfach auf rund 48 Millionen aufgestockte Etat für die Fördergelder 2014 ist ausgeschöpft. Neue Anträge auf Zuschüsse zur Ausbildung in Deutschland werden erst wieder ab 2015 entgegen genommen. Immerhin hat das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel beschlossen, den Finanzrahmen bis zum Jahr 2018 um 140 Millionen Euro auf 359 Millionen Euro auszuweiten. Alle, deren Anträge bisher bewilligt sind, würden auch bis zum Ende ihre Unterstützung erhalten, sichert das Ministerium zu.

Kleiner Hoffnungsschimmer

Peter Pedersen leitet die Hotelschule in Rostock und betreut 40 junge Europäer in Kursen für Küchenmeister und Restaurantmanager. Seine Schule ist einer von vielen sogenannten Bildungsträgern. Die organisieren für die Bewerber aus Europa Ausbildungsplatz und Berufsschule. Pedersen bezweifelt, dass der Vertrauensverlust bei den zunächst gestrandeten jungen Menschen wieder gut zu machen ist. "Das Ausbildungsjahr 2014/2015 ist gelaufen". Vom Lehrgeld der Betriebe alleine könne niemand leben. Kleine und mittelständische Betriebe hätten nicht das Geld, um Interessenten aus Europa einen Aufenthalt für die Zeit der Ausbildung zu finanzieren. Das Förderprogramm der Bundesregierung sei daher unverzichtbar und habe zu Recht bei seiner Einführung viel internationales Lob erhalten.

Lidia Pérez Rodriguez sagt über alle Bewerber, die noch nicht wissen, wie es weitergehen soll: "Sie wollen in Deutschland bleiben. Sie haben Hoffnung. Für ein, zwei Monate geht das. Nicht länger." Inzwischen versuchen betroffene Bildungsträger, Betriebe, Industrie und Handelskammern, die ZAV und Lokalpolitiker in gemeinsamen Verhandlungen Lösungen zu erarbeiten. Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer bemerkt dazu: "Deutschland muss zu seinen Versprechen stehen. Der Imageschaden ist jetzt schon sehr groß."