Arbeitsrecht trübt die Harmonie
4. Mai 2013
Viele zufriedene Gesichter beim Evangelischen Kirchentag in Hamburg: Nach Ansicht von Kirchentagspräsident Gerhard Robbers gehen von dem Protestantentreffen wichtige gesellschaftliche Impulse für mehr sozialen Ausgleich, eine neue Bescheidenheit und die Bewahrung der Schöpfung aus: "Die Losung 'Soviel du brauchst' hat den Nerv der Zeit getroffen." Das fünftägige Glaubensfest mit 120 000 Dauerteilnehmern habe vor allem "die Frage der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gerückt".
Auch am letzten Programmtag strömen die Kirchentagsbesucher bei strahlendem Sonnenschein zu den Veranstaltungen. Am Sonntag geht das Christentreffen mit einem großen Open-Air-Gottesdienst zu Ende.
"Neue Nachdenklichkeit"
Im Streit über das besondere kirchliche Arbeitsrecht bleiben die Fronten zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Kirche weitgehend verhärtet. Beide Seiten signalisieren aber Gesprächsbereitschaft und vereinbarten eine gemeinsame Veranstaltungsreihe "zum besseren Verständnis von Grundfragen".
Auf einer Podiumsdiskussion forderte Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske noch einmal höhere Löhne und ein uneingeschränktes Streikrecht für die 1,3 Millionen Beschäftigten der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände. Kirchentagspräsident Robbers sieht dennoch eine leichte Annäherung. Er habe eine "neue Nachdenklichkeit" bei Verdi gespürt, sagte er in Hamburg. Johannes Stockmeier, Präsident des Diakonie-Bundesverbandes, sagte auf einer Kirchentagsveranstaltung, gute und faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erreichten Kirche und Diakonie auch ohne Streiks.
Weiter reichende Interessen
Verdi geht schon länger gegen den Sonderweg der evangelischen und katholischen Kirche beim Arbeitsrecht vor. Denn die Bezahlung von Kirchenmitarbeitern - darunter mehr als eine Million in Diakonie und Caritas - wird nicht in Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften festgelegt, sondern in Kommissionen. Das Bundesarbeitsgericht hat das im Grundsatz bestätigt, aber eine bessere Beteiligung der Gewerkschaften angemahnt. Auch das Streikverbot wurde gelockert. Verdi reicht das nicht aus, die Gewerkschaft hat zur Klärung der Frage in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Bei dem Streit über das kirchliche Arbeitsrecht verfolgen beide Seiten auch eigene Interessen. Verdi buhlt im Bereich der Wohlfahrtsverbände um neue Mitglieder. Die Kirche fürchtet bei Zugeständnissen im Arbeitsrecht, dass das besondere Verhältnis von Kirche und Staat auch an anderen Stellen unter Druck gerät.
rb/re (dpa, epd)