Argentinien steht vor der Pleite
31. Juli 2014
Nach mehrstündigen Gesprächen mit den US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius gab sich Axel Kicillof unbeugsam. Die "Geierfonds", so seine Formulierung, hätten versucht, Argentinien "etwas Illegales" aufzuzwingen. Sein Land sei bereit, die Forderungen aller Gläubiger zu begleichen. "Aber unter vernünftigen Bedingungen, nicht unter erpresserischen Bedingungen", betonte Argentiniens Wirtschaftsminister.
Die Fonds hätten ein Angebot der argentinischen Seite abgelehnt. "Sie wollen mehr Geld, und sie wollen es jetzt", sagte Kicillof. Es geht um insgesamt 1,5 Milliarden Dollar an Schulden und aufgelaufenen Zinsen (Das Artikelbild zeigt den Präsidentenpalast in Buenos Aires).
Formell zahlungsunfähig
Damit steuert Argentinien auf eine erneute Staatspleite zu. Denn an diesem Donnerstag um 06.00 Uhr MESZ lief die Frist zur Einigung zwischen der Regierung in Buenos Aires und ihren Gläubigern ab. Ohne eine Verständigung ist Argentinien formell zahlungsunfähig.
Die Ratingagentur S&P stufte das Land bereits als partiellen Zahlungsausfall ein. Der gerichtlich bestellte Schlichter Daniel Pollack sagte nach den gescheiterten Gesprächen, die Konsequenzen des Zahlungsausfalls seien zwar nicht vorhersehbar, aber sicherlich nicht positiv.
Banken helfen nicht
Nach Agenturberichten ist auch ein Plan von Geschäftsbanken des lateinamerikanischen Landes gescheitert, der die wohl letzte Chance gewesen wäre, den Staatsbankrott zu vermeiden. Das Hilfsangebot eines Konsortium aus Finanzhäusern komme nicht zustande, sagte ein hochrangiger Bankvertreter nach einem Bericht der Agentur Reuters. Die Privatbanken hatten erwogen, die Schulden Argentiniens bei den Hedgefonds zu übernehmen.
Der Konflikt ist eine Folge der Staatspleite Argentiniens vor 13 Jahren. In langwierigen Verhandlungen hatte sich Buenos Aires damals mit mehr als 90 Prozent der Gläubiger auf einen Schuldenschnitt geinigt - sie verzichteten auf bis zu 70 Prozent ihres Geldes. Die Hedgefonds jedoch kauften die argentinischen Staatsanleihen billig auf und verlangen die vollständige Begleichung zum Nennwert.
US-Justiz zuständig
Der Streit wurde vor einem US-Gericht ausgetragen, weil Argentinien seine Anleihen nach amerikanischem Recht ausgegeben hatte, um diese attraktiver für Investoren zu machen. Zudem läuft die Auszahlung über eine New Yorker Bank. Der New Yorker Richter Thomas Griesa hatte sich auf die Seite der Hedgefonds gestellt. Nach seiner Entscheidung darf Argentinien Schulden bei anderen Gläubigern erst tilgen, wenn es die Forderungen der Hedgefonds erfüllt hat. Deshalb konnte Argentinien am Mittwoch fällige 539 Millionen Dollar an Gläubiger nicht zahlen.
Die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner will den Hedgefonds nicht nachgeben, weil sie fürchtet, dass dann auch andere Gläubiger auf der vollständigen Begleichung alter Schulden bestehen würden. In den Verträgen zur damaligen Umschuldung existiert eine entsprechende Klausel (Rights Upon Future Offers oder RUFO). Buenos Aires fürchtet mögliche Kosten von 120 Milliarden Dollar bei einem Verstoß gegen die Klausel.
Deutschland erwartet Rückzahlung
Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin erwartet, dass Argentinien seine Schulden gegenüber Deutschland vollständig zurückzahlt. "Wir gehen davon aus, dass Argentinien seine Zusagen gegenüber dem Pariser Club weiter einhält", erklärte das Ministerium der Nachrichtenagentur Reuters. Der südamerikanische Staat hatte im Mai zugesagt, Rückstände von mehr als sieben Milliarden Euro aus dem letzten Staatsbankrottt des Jahres 2001 zu begleichen. Deutschland ist größter Einzelgläubiger mit einem Anteil von rund 2,6 Milliarden Euro.
wl/re/beg (dpa, afp, rtr)