Merkels kühle Antwort an Erdogan

So kritisierte die Kanzlerin die Verbalattacken des türkischen Präsidenten gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete. "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind frei gewählte Abgeordnete, ausnahmslos, und die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar", sagte Merkel am Rande einer Pressekonferenz mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew (Artikelbild).

Hintergrund ist die Kritik der türkischen Regierung an der Verabschiedung einer Resolution des Bundestags, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Die türkische Regierung lehnt die Bezeichnung der Geschehnisse als Völkermord strikt ab.

Erdogan hatte erbost auf die Verabschiedung der Resolution reagiert. So forderte er Bluttests von türkischen Bundestagsabgeordneten, die die Armenien-Resolution befürwortet hatten. Damit wollte er nachweisen, dass sie keine Türken mehr seien.

Dazu warf er unter anderem den Parlamentariern vor, sie seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). "Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland", sagte Erdogan laut Medienberichten. Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich besonders um die Armenien-Resolution bemüht hatte, steht derzeit wegen Morddrohungen unter Polizeischutz.

Dialog zwischen beiden Konfliktparteien

Es sei bekannt, dass es unterschiedliche Sichtweisen gebe zwischen der Mehrheit des Deutschen Bundestags und der türkischen Regierung bezüglich der Armenien-Resolution, sagte Merkel. Deshalb habe sie sich persönlich immer dafür eingesetzt und werde sich weiter dafür einsetzen, dass es zu direkten Gesprächen zwischen Armenien und der Türkei kommt.

Merkel fügte hinzu, dass in der Resolution des Bundestages ausdrücklich auf die Singularität des Holocaust hingewiesen werde. "Deutschland hat sich nicht nur mit der Geschichte des Holocaust und des Nationalsozialismus auseinandergesetzt, sondern Deutschland wird dies auch weiter tun, in jeder Generation, dazu sind wir verpflichtet", sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin sprach sich für die Einsetzung einer gemeinsamen Historikerkommission aus, die Geschichte zwischen der Türkei und Armenien aufarbeitet.

Gespräch mit türkischem Geschäftsträger

Auch das Auswärtige Amt übte scharfe Kritik an den Verbalattacken aus der Türkei gegen deutsche Abgeordnete. Der türkische Geschäftsträger sei einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen worden, "um über die Ereignisse der letzten Tage und die Reaktionen auf die Armenien-Resolution im Bundestag zu sprechen", hieß es aus dem Außenministerium.

In dem Gespräch seien die "traditionell engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei" herausgestellt worden, hieß es weiter. Zugleich wurde dem türkischen Geschäftsträger in Berlin demnach "deutlich gemacht, dass die jüngsten Äußerungen zu deutschen Abgeordneten damit nicht in Einklang zu bringen sind und mit Unverständnis aufgenommen wurden".

Unterdessen haben die türkischen Behörden einer Gruppe deutscher Journalisten den Zugang zur Luftwaffenbasis Incirlik verweigert, auf der die Tornados der Bundeswehr für den Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) stationiert sind. Für den am Mittwoch geplanten Besuch habe die Bundeswehr "seitens der türkischen Behörden keine Genehmigung erhalten", sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Für die Absage gegen Mittag des schon im Mai beantragten "Journalistentags" habe es "keine Begründung" gegeben.

cgn/wl afp, dpa)