Armin Laschet im Aufwind?

Zwar mussten die Christdemokraten bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Federn lassen, dennoch dürfte Ministerpräsident Armin Laschet (Artikelbild) das Ergebnis als Aufwind im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz und seine Ambitionen auf das Kanzleramt verstanden wissen. Mit 34,3 Prozent der Stimmen (minus 3,2 Prozentpunkte) wurde Laschets CDU schließlich wieder stärkste kommunalpolitische Kraft im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland.

"Dass ein Kurs der Mitte richtig ist, das versteht jetzt möglicherweise auch jeder in der CDU", sagte Laschet am Sonntagabend im WDR-Fernsehen mit Blick auf den Bundesparteitag der Christdemokraten im Dezember. Dort werden sich neben Laschet auch der ehemalige Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, sowie der CDU-Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen um den Parteivorsitz bewerben.

Wer von den Delegierten gewählt wird, dürfte ziemlich sicher die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anstreben. Denkbar ist allerdings auch, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder von den Unionsparteien als gemeinsamer Kanzlerkandidat auserkoren wird. In Umfragen erzielte Söder zuletzt die besten Werte.

Schlappe für die SPD

Doch zurück zu den Kommunalwahlen: Die Sozialdemokraten kamen in NRW - ihrem einstigen Stammland, in dem sie 50 Jahre regierten - nicht aus dem Tal der Tränen heraus. Selbst die frühe Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten brachte der gebeutelten SPD nicht den erhofften Schwung. Mit 24,3 Prozent (minus 7,1 Punkte) konnte sich die Partei zwar auf dem zweiten Rang behaupten - musste angesichts herber Verluste aber ihr bisher schlechtestes Kommunalwahlergebnis verkraften. Sowohl in der Landeshauptstadt Düsseldorf als auch in dem als "Herzkammer der Sozialdemokratie" beschworenen Dortmund müssen die SPD-Kandidaten in zwei Wochen in Stichwahlen um den Oberbürgermeister-Posten - jeweils gegen CDU-Bewerber.

"Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es einen Unterschied macht, wo Sozialdemokraten regieren", sagte SPD-Bundesparteichefin Saskia Esken enttäuscht. Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wollte immerhin eine "Trendwende" erkannt haben. Er verwies darauf, dass die NRW-SPD bei der Europawahl 2019 noch schlechter abgeschnitten hatte.

Jubelstimmung herrschte ...

... am Wahlabend bei den nordrhein-westfälischen Grünen. Sie holten landesweit 20,0 Prozent (plus 8,3 Punkte) - und damit deutlich mehr als bei den Kommunalwahlen 2014. In der größten NRW-Stadt Köln wurden die Grünen sogar stärkste Kraft vor CDU und SPD. In Laschets Heimatstadt Aachen sowie in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn und in Münster schafften es Grüne in die Oberbürgermeister-Stichwahlen.

Die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, erklärten denn auch: "Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns." Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden. "Viele Menschen wollen, dass an grünen Inhalten kein Weg mehr vorbei führt."

Der Vollständigkeit halber: Alle anderen NRW-Parteien erzielten einstellige Prozentwerte: die liberale FDP 5,6 (+0,8 Punkte), die rechtsgerichtete AfD 5,0 (+2,5), Die Linke 3,8 (-0,8) und "sonstige Parteien" gemeinsam rund sieben Prozent. Großen Einfluss in den Kommunalparlamenten werden sie damit wohl nicht ausüben können.