Deutschland Armutsmigration
20. Februar 2013
Duisburg steht vor dem finanziellen Kollaps: Jede Ausgabe im Haushalt wird überprüft, ob sie unbedingt erforderlich ist. Die Stadt im Ruhrgebiet hat sich aber auch der Integration von Zuwanderern verschrieben: Fast 19 Millionen Euro sieht der Etat für ein Maßnahmenpaket vor, mit dem Migranten aus Südosteuropa versorgt und in die Gesellschaft eingegliedert werden sollen. Doch die Zahl der Zuwanderer steigt stetig, eine Ausweitung der Förderprogramme kann sich Duisburg nicht mehr leisten. Ähnlich sieht es in Dortmund, Köln, Hannover, Mannheim und einer Reihe weiterer deutscher Großstädte aus.
Nach einer Analyse des Deutschen Städtetages hat sich die Zahl der sogenannten "Armutseinwanderer" aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien innerhalb der vergangenen fünf Jahre von 64.000 auf 147.000 mehr als verdoppelt. Die klammen Kommunen befürchten nun, dass sich die Situation weiter verschärft, wenn ab 2014 auch für Bürger dieser beiden osteuropäischen Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU gilt.
Deutschland ist das neue Spanien
Bisher waren es vor allem südeuropäische Länder wie Spanien und Italien, in denen Rumänen und Bulgaren ihr Glück suchten. Wegen der Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit dort jedoch dramatisch gestiegen und Zuwanderer haben kaum Chancen auf Jobs. Deshalb zieht es sie jetzt nach Deutschland. Doch zu Panik bestehe angesichts der Erfahrungen aus Spanien und Italien kein Anlass, sagt Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg: "Dort haben wir gesehen, dass sich Bulgaren und Rumänen hervorragend in den Arbeitsmarkt integriert haben, in der Pflege, im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Baugewerbe." Die Belastung der Sozialsysteme durch die Migration sei keineswegs gravierend gewesen. Die zugewanderten Rumänen und Bulgaren seien sogar unterdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Migrationsforscher betont, viele der aus EU-Ländern einwandernden Arbeitssuchenden hätten eine gute bis sehr gute Berufsausbildung. Das gehe aus dem Mikrozensus von 2009 hervor. Der Volkszählung zufolge konnten 35 Prozent der Zugewanderten einen Hochschulabschluss vorweisen - das sei eine höhere Quote als bei deutschen Arbeitssuchenden. Deshalb mag Brücker dem "Klagelied der Kommunen", wie er es bezeichnet, nicht uneingeschränkt zustimmen. Städte und Gemeinden profitierten sehr wohl von den Zuwanderern, die in steuerpflichtigen Arbeitsverhältnissen landen.
Das sieht die Integrationsbeauftragte der Stadt Duisburg, Leyla Özmal, genauso: "Man sagt ja auch, dass jedes hochqualifizierte Personal weitere Arbeitsplätze mit sich bringt. Deshalb ist das unsere Ressource, wenn wir diese Kräfte hätten und diese Menschen zu uns kommen, egal aus welchem Land."
Herausforderung für die Gesellschaft
Die Hochqualifizierten suchen sich jedoch meistens anderswo Arbeit und nicht in Duisburg, Dortmund oder Mannheim. Dorthin kommen dann Mitglieder von Minderheiten wie denen der Sinti und Roma. Die werden in ihren Herkunftsländern diskriminiert und verfolgt, ihnen wird dort der Zugang zu Bildung erschwert oder verweigert, sie profitieren nicht vom Gesundheitssystem und haben oft keine berufliche Ausbildung.
In Städten wie Duisburg, das mit den Folgen des Zusammenbruchs vieler Industriebetriebe kämpft, finden sie wenn schon keine Arbeit, dann wenigstens billige Unterkünfte, wenn auch oft in in zerfallenen Häusern. Integration beginnt bei ihnen quasi bei Null, sagt Leyla Özmal: "Das sind Schulplätze für die Kinder, Gesundheitsversorgung, Qualifizierung für den Arbeitsmarkt. Wir brauchen in einem Gesamtpaket ganz viele Maßnahmen." Dafür müssten allerdings auf nationaler und europäischer Ebene die Voraussetzungen für eine soziale Politik geschaffen werden, so Özmal.
Duisburg könne - wie viele andere Städte auch - schon kaum das Geld für die Pflichtaufgaben wie Unterbringung oder Gesundheitsversorgung der Migranten aufbringen. Weitergehende Maßnahmen und Projekte müssten durch externe Partner und mit EU- oder Bundesgeldern realisiert werden. So forderte der Deutsche Städtetag einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz für Zuwanderer sowie einen Fonds zur Gesundheitsversorgung von Migranten aus Rumänien und Bulgarien. Notunterkünfte und Sozialarbeiter zur Betreuung der Zuwanderer müssten aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert werden.
Wichtig seien vor allem Projekte, die das gegenseitige Verstehen fördern, so die Duisburger Integrationsbeauftragte Özmal. Denn immer wieder komme es zwischen der örtlichen Bevölkerung und den Zuwanderern zu Spannungen, weil die "Neuen" sich nicht an die - oft ungeschriebenen - Gesetze des gesellschaftlichen Miteinanders hielten und die Alteingesessenen durch die zum Teil großen Clans verunsichert fühlten.
Die verstärkte Zuwanderung stelle die deutsche Gesellschaft vor neue Herausforderungen, gibt Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker zu. Doch er warnt davor, sich in Klischees und Stereotypen zu flüchten: "Das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, wäre, dass wir sagen, wir haben gute Zuwanderer aus bestimmten Ländern wie Spanien und schlechte Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien." Jetzt gehe es vor allem darum, Vorurteile abzubauen und den Menschen eine faire Chance zu geben - wie allen anderen auch.