ASEAN fordert Ende der Sanktionen gegen Birma
3. April 2012
Die Aufhebung "aller Sanktionen" gegen Birma – so lautet die Forderung der südostasiatischen Staaten zum Auftakt ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Phnom Penh. Diese Maßnahme werde den demokratischen Prozess und die wirtschaftliche Entwicklung in Birma positiv beeinflussen, sagte Kambodschas Außenminister Kao Kim Hourn. Im Hinblick auf die Abstimmung am Wochenende hieß es, diese Wahl könne dazu beitragen, Birma wieder in die Weltgemeinschaft einzugliedern. Die Nationale Liga für Demokratie von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hatte dabei 43 der 45 Mandate gewonnen.
Die Nachwahl, bei der auch Suu Kyi selbst ein Mandat gewann, galt als wichtiges Signal dafür, ob die birmanische Regierung ihren Reformkurs ernst meint. Präsident Thein Sein bezeichnete die Abstimmung am Rande des ASEAN-Gipfels als "erfolgreich". Diese kurze Stellungnahme war seine erste öffentliche Äußerung zu der Wahl überhaupt.
Die USA und die EU hatten ihre Sanktionen bereits im Februar gelockert, in der Europäischen Union muss aber noch geklärt werden, ob die Sanktionen nun vollständig aufgehoben werden.
Für Bildung in Birma
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel kündigte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an, mit dem Ende der EU-Sanktionen werde die Zusammenarbeit neu aufgenommen werden. Denkbar seien Hilfen bei der Nutzung von Rohstoffen und der beruflichen Bildung.
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, will sich für eine Neugründung eines Goethe-Instituts in Birma einsetzen. "Gerade mit Blick auf die junge Generation muss es jetzt auch darauf ankommen, stärker mit Stipendien- und Berufsbildungsprogrammen in Myanmar (offizieller Name Birmas, die Red.) präsent zu sein", so Pieper. Das Goethe-Institut ist in Birma seit 1965 nicht mehr vertreten.
Fernziel: ASEAN nach EU-Vorbild
Beim ASEAN-Gipfel steht neben dem politischen Wandel in Birma auch der geplante Raketenstart in Nordkorea weiter im Zentrum der Beratungen. Der philippinische Außenminister Albert del Rosario erklärte, die ASEAN-Staaten wollten sich einstimmig gegen den Raketenstart aussprechen. Sie misstrauen der Erklärung Pjöngjangs, lediglich einen zivilen Satelliten ins All zu schießen.
Nach Aussagen von Diplomaten drohen noch Differenzen die Bestrebungen für ein Abkommen zwischen den südostasiatischen Staaten und China zu unterhöhlen. Dabei geht es um einen Nichtangriffspakt, mit dem Territorialkonflikte – wie den im südchinesischen Meer – verhindert werden sollen.
Zudem hat Gastgeber Kambodscha auf die Agenda des Treffens das Ziel gesetzt, die zehn ASEAN-Mitglieder mit ihren insgesamt 600 Millionen Einwohnern bis 2015 zu einer Gemeinschaft nach dem Vorbild der Europäischen Union zu verbinden.
fab/kle (epd,afp,dapd)