Assad - ein Sieg wie eine Niederlage
3. Juni 2014
Die USA haben die in Teilen Syriens abgehaltene Präsidentschaftswahl in scharfer Form kritisiert. Die Wahl sei eine "Schande", erklärte das Außenministerium. Syriens Staatschef Baschar al-Assad "hat heute nicht mehr Glaubwürdigkeit, als er gestern hatte", hieß es aus Washington. Der Urnengang zeige noch einmal eindrucksvoll, wie sehr Assad "von der Realität abgekoppelt" sei. Die Fotos des Staatschefs bei der Stimmabgabe nannte Außenamtssprecherin Marie Harf "widerwärtig".
Russland betonte hingegen, die Wiederwahl Assads sei keinesfalls ein Rückschlag und kein Hindernis für für eine politische Lösung heraus aus dem verheerenden Krieg. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin forderte in New York, so schnell wie möglich einen neuen Sonderbotschafter für Syrien zu benennen. Man brauche einen Nachfolger für den zurückgetretenen Lakhdar Brahimi, um "Bedingungen zu schaffen, um Gespräche zwischen Regierung und Opposition anzustoßen".
Die bizarre Wahl mitten im Bürgerkrieg wurde von westlichen Staaten massiv kritisiert. Die syrische Opposition sprach von einer "Farce". In Damaskus und anderen Orten fuhren jubelnde Assad-Anhänger mit Autokonvois mit Fahnen durch die Straßen. Vor den Wahlbüros kam es zu Freudenkundgebungen. Syriens Regierung feiert die dritte Amtszeit für Assad als sogenanntes "Fest der Demokratie".
Die Abstimmung war bis Mitternacht verlängert worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung. Der sichere Wahlsieg Assads sollte im Laufe des Mittwochs verkündet werden. Die Syrer konnten nur in den Regierungstruppen und den verbündeten Milizen kontrollierten Gebieten wählen. Der Staatschef hatte nur zwei ihm getreue Gegenkandidaten aufstellen lassen. Oppositionspolitiker traten nicht an, die Aufständischen hatten zum Boykott aufgerufen.
Die Kämpfe gingen auch am Wahltag weiter. Korrespondenten berichteten von Mörserangriffen in Damaskus und Aleppo mit mehreren Toten. Laut libanesischen Sicherheitskreisen hatten Scharfschützen ein Wahllokal nahe der Grenze unter Beschuss genommen...
SC/ml (APE, afpe, dpa)