Syrien Assad

Die arabische Liga, die Vereinten Nationen, die EU und der Papst haben sich in ihren Appellen an die syrische Führung auf die Seite der Demonstranten gestellt. Selbst die Könige des Golfkooperationsrates, sonst die Motoren der Konterrevolution schlechthin, haben diesen Schritt getan. Fünf Monate nach dem Ausbruch der ersten Proteste hat der syrische Präsident Baschar al- Assad auch im arabischen Lager keine Unterstützung mehr.

Länder wie Saudi-Arabien beschreiten damit einen schmalen Grat. Schließlich sind Kritik an der Regierung und der islamischen Ordnung des Landes in Saudi-Arabien selbst unter Strafe gestellt. Auch wenn die Kritik Saudi Arabiens an Syrien vor allem im Dauerstreit zwischen Riad und Damaskus zu suchen ist, zeigt die lange Liste der Appelle aus dem arabischen Lager: Kaum eine Regierung in der Region kann es sich leisten, zu den brutalen Menschenrechtsverstößen in Syrien zu schweigen. Der arabische Frühling hat das politische und moralische Koordinatensystem einer ganzen Region ins Wanken gebracht. Auch die Türkei, der wegen des Kurdenproblems und ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu Syrien traditionell an guten Beziehungen zur Damaskus gelegen ist, übt inzwischen mächtig Druck auf Assad aus. Sein Land könne der Gewalt nicht länger tatenlos zusehen, erklärte Ministerpräsident Erdogan am Wochenende. Außenminister Davutoglu soll gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte protestieren - und Israel moderiert. Denn Israel kann einen Bürgerkrieg und das damit verbundenen Chaos in Syrien am wenigsten gebrauchen. Nur eine stabile Grenze auf den Golanhöhen garantiert seine eigene Sicherheit.

Wirtschaftssanktionen als Druckmittel

Dass die moralischen Appelle bei Assad Wirkung zeigen werden, ist angesichts der unter Beweis gestellten Skrupellosigkeit seines Vorgehens allerdings kaum zu erwarten. Seine Panzer stammen noch aus sowjetischen Beständen und die Waffenkammern sind prall gefüllt, auch durch neue Waffenlieferungen aus dem Iran. Teheran wird seinen Verbündeten Assad so schnell nicht fallen lassen. Beide nehmen gemeinsam Einfluss auf die schiitischen Hisbollah-Milizen und versuchen so den Libanon weiter zu kontrollieren. Wenn etwas Assad in den Knie zwingen kann, dann sind es die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Wirtschaft in Syrien steht fünf Monate nach dem Ausbruch der Proteste kurz vor dem Zusammenbruch.

Während die Sanktionen des Westens weitestgehend verpuffen, haben die Türkei und die Staaten der arabischen Liga tatsächlich die Möglichkeit, Assad durch eine Wirtschaftsblockade die Daumenschrauben anzulegen. Insofern tragen diese Staaten der Region ein hohes Maß an Verantwortung. Assads Terrorkampagne gegen Teile des eigenen Volkes muss neben den Moralappellen eine Wirtschaftsblockade und vor allem ein Ölembargo zur Folge haben. Dann dürfte mittelfristig auch die staatlich institutionalisierte Korruption, mit der sich das Assad-Regime und seine Verbündeten im Bürgertum über die Jahre bereichert haben, zum Erliegen kommen. Eine weitere Erosion seines Machtfundaments wäre unvermeidlich. Denn letzten Endes sind auch der Willkürherrschaft Assads wirtschaftliche Grenzen gesetzt.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Bernd Riegert