Assads Regime zeigt sich unbeeindruckt vom UN-Votum
17. Februar 2012
Alle vier Minuten werden Raketen auf die Rebellenhochburg Homs abgeschossen. Die syrische Armee hat am Freitagmorgen die Angriffe auf die Opposition deutlich verschärft. "Es sind die heftigsten Angriffe seit zwei Wochen. Das ist unfassbar. Das ist von einer solch extremen Gewalt, wie wir sie noch nicht erlebt haben", sagt ein Mitglied der Generalkommission der Syrischen Revolution, Hadi Abdallah, gegenüber der Presse. Das Assad-Regime ignoriert mit den Attacken gegen die Opposition die UN-Resolution, die die Gewalt gegen das syrische Volk verurteilt und Assads Rücktritt fordert.
Die Internationale Gemeinschaft verurteilt Gewalt in Syrien
Über 80 Prozent der UN-Mitglieder haben am Donnerstag in der Vollversammlung für die Libyen Resolution gestimmt. Lediglich 17 Länder enthielten sich und zwölf stimmten dagegen. Chinas und Russlands Veto haben bereits eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat gestoppt, auch bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung stimmten sie dagegen. Ihre Stimme konnte dieses Mal die Resolution jedoch nicht stoppen, da in der Generalversammlung alle Länder die gleiche Entscheidungsmacht haben. Allerdings kann nur der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen. Die Resolution der UN-Vollversammlung hat daher lediglich appellativen Charakter und erhöht den Druck der internationalen Gemeinschaft auf das syrische Regime. Es gab jedoch bereits vor zwei Monaten eine ähnlich eindeutige Abstimmung in der Vollversammlung. Sie nützte den Syriern wenig.
China will vermitteln
Der chinesische Vizeaußenminister Zhai Jun reiste nach Syrien, um durch Verhandlungen einen Ausweg aus dem blutigen Konflikt zu finden: "Wir rufen die syrische Regierung auf, das legitime Streben des Volkes nach Reform und Entwicklung zu beherzigen, und wir appellieren an die verschiedenen politischen Fraktionen, ihre politischen Ziele gewaltlos und gesetzmäßig auszudrücken", so Zhai Jun gegenüber der Zeitung "China Daily". Des Weiteren fordert die chinesische Regierung ein Referendum über eine neue Verfassung, baldige Parlamentswahlen und die Bildung der Regierung der nationalen Einheit. China hat bisher gegen jegliche Resolutionen der UN gestimmt, da laut der chinesischen Regierung Sanktionen nicht hilfreich seien.
Proteste in Syrien gehen weiter
Die Opposition kündigt derweil für Freitagnachmittag neue Massenproteste an. Dieses Mal unter dem Motto "Widerstand des Volkes". Laut der Nachrichtenagentur dpa könnte dieser Slogan ein Hinweis darauf sein, dass die Opposition aufgrund der mangelnden internationalen Unterstützung jetzt stärker auf bewaffneten Widerstand setzen wird.
gco/mm (dapd/dpa/afp)