Asyl für türkische Soldaten in Deutschland

Die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen sind positiv beschieden worden, wie die Sender WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichten. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Meldungen.

Aus Kreisen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hieß es laut den Medien-Berichten, die Behörde in Berlin habe erst das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei abwarten wollen. Danach sei über die Asylgesuche entschieden worden. Offiziell dementiere das BAMF jedoch diesen Zusammenhang, heißt es weiter. Bei dem Volksentscheid am 16. April hatten die Türken mehrheitlich für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt, mit dem die Macht von Staatschef Recep Tayyip Erdogan erheblich ausgeweitet wird.

NATO-Soldaten vor Entlassung in Deutschland stationiert 

Bei den anerkannten Fällen handelt es sich auch um NATO-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in der Bundesrepublik stationiert waren. Sie besitzen in der Regel einen Diplomatenpass. 

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung massiv gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Auch tausende Soldaten wurden festgenommen.

Asylgesuche von Türken mit Diplomatenpass gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung das belastete Verhältnis zur Türkei weiter verschlechtern könnte. Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen müsse. 

Laut Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" haben seit dem Putschversuch bis Anfang Mai 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt. Diese Zahl umfasse auch Familienangehörige.

se/ww (dpa, wdr, afp, kna)