Asylbewerber in Berlin-Hellersdorf unerwünscht
21. August 2013
Die Zahl von Asylsuchenden in Deutschland steigt. Im vergangenen Jahr stellten 65.000 Menschen einen Asylantrag - 41 Prozent mehr als 2011. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres gab es bereits rund 53.000 Anträge; Experten rechnen mit 100.000 Asylsuchenden für das gesamte Jahr. Manche Politiker erkennen, dass deshalb auch die Rahmenbedingungen angepasst werden müssen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte jüngst an, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im kommenden Jahr personell um 129 Stellen aufstocken zu wollen. Die steigende Zahl von Asylbewerbern betrachte er mit Sorge. "So eine Zahl bedeutet immer auch, dass diese Menschen vor Ort untergebracht werden müssen. Dass die Kommunen, die Länder entsprechend auch Ausstattung zur Verfügung stellen müssen."
In der Hauptstadt Berlin warnte das Landesamt für Gesundheit und Soziales Ende Juli, das alle bestehenden 30 Unterkünfte für Asylbewerber restlos überfüllt seien. Neue Heime seien nötig. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat einen Brandbrief an den Berliner Senat geschrieben, dass die Mitarbeiter im Landesamt schon jetzt überlastet seien. Deshalb sei die sachgerechte, auf das individuelle Einzelschicksal abgestellte Bearbeitung nicht mehr gewährleistet.
Neues Heim im Problembezirk
Hellersdorf, eine Plattenbausiedlung aus DDR-Zeiten, gilt als ein Problemviertel in Berlin. Es gibt viele Anwohner, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Und es gibt viele Migranten aus Osteuropa. Hellersdorf hat wenige Orte, an denen die Menschen miteinander ins Gespräch kommen können. Das Leben spielt sich zwischen Lebensmitteldiscounter, Hochhauswohnung und mehrspuriger Straße ab. Auch Neonazis wohnen hier. Gewalt auf den Straßen gehört zum Alltag.
"Warum wird gerade hier in diesem sozialen Brennpunkt ein neues Asylantenheim aufgemacht - und nicht in einem Viertel, wo es den Menschen besser geht?", fragt ein Anwohner. Ein anderer sagt: "Wir müssen mit wenig Geld vom Staat leben, weil wir keine Arbeit finden und die Asylanten bekommen einfach so das Geld? Sollen die doch hinziehen, wo die Leute 5000 Euro im Monat haben, da fällt das dann nicht so auf." In der Schule neben der neuen Asylantenunterkunft wurden Zettel verteilt, dass hier demnächst eine Klasse speziell für deren Kinder aufgemacht wird, berichtet ein Anwohner. Dadurch werden die Kinder wohl wenig Kontakt zu Einheimischen bekommen.
Seit Wochen gibt es Proteste von Anwohnern gegen das Asylbewerberheim. Es gab Bürgerversammlungen im realen Leben und in den sozialen Netzwerken. Doch die Anwohner sind unzufrieden. "Die machen sowieso, was sie wollen, egal, was wir sagen", sagt ein enttäuschter Mann Ende 40. "Und wenn ich was gesagt habe, was den Herren nicht passte, haben sie einfach den Regler der Lautsprecher runtergezogen", sagt ein bekennender Anhänger der rechtsextremen Vereinigung Pro Deutschland, die 2005 in Köln gegründet wurde.
Parteien auf Stimmenfang
Nun ist die Lage eskaliert und der Fall Hellersdorf gerät zwischen die politischen Fronten im wahlkämpfenden Deutschland. Anfang der Woche zogen die ersten zwei Dutzend Asylbewerber in das Heim, einige Hundert sollen es insgesamt werden. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, nicht die steigenden Flüchtlingszahlen seien das Problem, sondern die gezielten Aktionen der Rechtsextremen.
Am Dienstag (20.08.2013) demonstrierten rechtsextreme Parteien vor Ort, linke Gruppen hielten dagegen. Am Mittwoch fand in Hellersdorf eine Doppel-Demo statt: Auf der einen Seite standen Vertreter von Pro Deutschland, auf der anderen Funktionäre und Anhänger der Linkspartei und der SPD. Die Polizei sicherte das Gebiet mit 300 Einsatzkräften ab. Anwohner waren nur wenige dort, sie standen abseits. "Wir wollen mit diesem Theater nix zu tun haben, die Politik hilft uns sowieso nicht", sagt eine. "Warum kommt der Bürgermeister Klaus Wowereit nicht nach Hellersdorf und macht sich selbst ein Bild von der Situation, aber ach Gott ja, der ist ja nur dort, wo es auch Champagner gibt, wie zuletzt bei der Fashionweek."
Wowereit ließ inzwischen verlauten, es sei unerträglich, wenn rechte Demagogen versuchten, Ängste zu schüren." Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte der SPD-Politiker weiter: "Da müssen alle Demokraten dagegen halten, Berlin ist eine weltoffene Stadt."
Angst vor Eskalation
Eine Anwohnerin in Hellersdorf mit polnischem Akzent hat Angst, dass die Situation für Ausländer nun noch schwieriger werden könnte. "Wenn du einen Akzent hast, dann denken die Rechten doch gleich, du kommst aus dem Asylantenheim und dann schlagen sie zu." Der Anhänger von Pro Deutschland, der aber nicht als Rechtsextremer eingestuft werden möchte, pflichtet ihr bei. "Meine Nachbarin, total deutsch aufgewachsen, aber Vater aus Afrika, wurde vor einigen Tagen verprügelt, nur weil sie halt dunkelhäutig ist."
Viele Anwohner wollen das Asylbewerberheim nicht haben, das geben sie offen zu. Mancher will nicht glauben, dass viele Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammen und dringend Hilfe brauchen. "Ich habe gelesen, die haben 7000 Euro gezahlt, damit sie hier herkommen können, das Geld habe ich nicht", sagt eine Anwohnerin.
Bundesweite Diskussion
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte nun ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Außerdem müsse es mehr Personal und Hilfe für die Kommunen geben. Die Sorgen der Anwohner sollten ernst genommen werden, mahnte Bosbach. Auch dürften nicht vorschnell leer stehende Krankenhäuser oder Schulen als Unterkünfte genutzt werden.
Der Berliner Bischof der Evangelischen Kirche, Markus Dröge, rief in den Medien dazu auf, das Gespräch mit besorgten Anwohnern zu suchen. Es habe sich gezeigt, dass "überall wo Flüchtlinge willkommen geheißen werden, wo sie ihre Geschichte erzählen können", gute Erfahrungen gemacht werden. Ähnlich sieht es Gerd Landsberg, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er appellierte auch an den Bund und die Länder, ihre Informationspolitik zu verbessern.