Deutsch-französische Antwort auf Asylstreit?

In ihrem wöchentlichen Videopodcast sagte Angela Merkel, man werde am Dienstag intensiv mit den französischen Kollegen sprechen, "um Resultate zu erzielen in den wichtigen Bereichen für Europa". Zum einen gehe es um eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - in diesen Bereichen können Deutschland und Frankreich der Bundeskanzlerin zufolge neue Impulse geben. Als zweiten Punkt nannte sie die Migration: "Das ist eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas." 

Damit beharrt Merkel weiter auf ihrer Haltung im Asylstreit, der im Laufe dieser Woche zur Regierungskrise eskaliert ist. Konkret geht es um die Frage, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, über die deutsche Grenze gelangen dürfen oder nicht. Während die Kanzlerin auf europäischer Ebene eine Lösung für das Problem finden möchte, kündigte die CSU indirekt an, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) könne eigenmächtig eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze anordnen. 

Bruch der Regierungskoalition möglich?

Zwar scheint die Union am Wochenende nun eine Pause in ihrem Machtkampf einzulegen - das bestimmende Thema bleibt dieser trotzdem. So sagte etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Deutschlandfunk, er hoffe, dass der Streit zwischen CDU und CSU nicht zu einem Koalitionsbruch führt. "Am Ende geht es um Verantwortung und nicht um schrille Töne." 

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel beklagt, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Asylpolitik gab. "Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen. Deutschland droht irre zu werden an dieser Frage", schreibt er im "Tagesspiegel".

"Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben"

Indessen fordert die AfD eine Rückkehr zu Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Es wurden immer noch keine schlagkräftigen, effektiven Maßnahmen der Außensicherung getroffen", so Fraktionschefin Alice Weidel im NDR mit Blick auf die Außengrenzen der EU. Das Schengen-Abkommen gebe es nur auf dem Papier.

Auch von europäischer Seite und anderen Akteuren wurde die Krise von CDU und CSU kommentiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik. "Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben", sagte er dem Bayerischen Rundfunk (BR). Er forderte die Mitgliedsstaaten zu Richtungsentscheidungen auf.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Asylstreit angesichts der aktuellen Situation für überbewertet. "Fakt ist doch: Die Lage ist im Moment ruhig", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr werde derzeit nicht überschritten, und das sei auch nicht zu erwarten.

ie/mak (rtr, dpa)