Asylstreit: Seehofer droht mit Rücktritt

Nach dramatischen Krisenberatungen will CSU-Chef Horst Seehofer einen letzten Einigungsversuch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Konflikt um die Asylpolitik unternehmen. Von dem Ausgang des Gesprächs an diesem Montag machte Seehofer in der Nacht seine politische Zukunft abhängig. Zuvor hatte er der CSU bereits seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und Bundesinnenminister angeboten. Die Spitze der CSU konnte ihn aber nach langen Gesprächen hinter verschlossenen Türen davon überzeugen, zunächst weiterzumachen.

Die CDU-Führung zeigte sich für das Treffen offen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erfuhr. Beide Seiten vertagten sich in der Nacht. Der CDU-Parteivorstand hatte sich am Sonntag klar hinter Kanzlerin Angela Merkel gestellt. 

"Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte Seehofer am frühen Montagmorgen in München. Das Gespräch mit der CDU sei ein "Zwischenschritt", geführt "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere" werde anschließend entschieden. "Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage", betonte Seehofer. Er hoffe, dass dies gelinge, das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen." 

Notfalls im Alleingang

Kern des Unions-Streits sind die Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen. Seehofer hatte zuvor nach fast achtstündigen Beratungen vor seinen Parteikollegen gesagt, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs Merkels in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenzen an - mit allen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und habe viel erreicht. 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach in der Sitzung umgehend. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er und erhielt dafür nach Teilnehmerangaben lang anhaltenden Applaus. Die Sitzung wurde unterbrochen, die engste Parteispitze zog sich mit Seehofer zu Beratungen zurück. 

Der CSU-Vorstand hatte seit dem Nachmittag über den Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Linie der Kanzlerin gewandt. 

Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Außerdem wurden am Samstag überraschend weitgehende zusätzliche Asyl-Vorschläge Merkels bekannt. In der CDU waren viele davon ausgegangen, dass der CSU-Chef die weitreichenden Beschlüsse der EU zur Migration als seinen Erfolg verkauft. 

Wirkungsgleich oder nicht?

Doch Seehofer nannte die EU-Beschlüsse kein "wirkungsgleiches Surrogat" (keinen gleichwertigen Ersatz). Er widersprach damit direkt Merkel. Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden." 

Einen der Vorschläge lehnte Seehofer nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer in der CSU-Sitzung ebenfalls ab. Merkel hatte angeregt, anderswo in der EU registrierte Flüchtlinge in den geplanten "Ankerzentren" in Deutschland unterzubringen. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und sich nicht entfernen.

Bei der CDU kamen die Spitzengremien in Berlin zusammen, während die CSU-Sitzung noch lief. Der Vorstand unterstützte Merkel mit einem Beschluss, der bei einer Enthaltung angenommen wurde. "Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die von Merkel getroffenen Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Eindämmung des Weiterreisens von Asylbewerbern zwischen den EU-Staaten. 

Merkel sprach nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung von einer "sehr ernsten" Situation und unterstrich den Wert der Unions-Fraktionsgemeinschaft. Sie warnte vor einer Schwächung ihrer EU-Verhandlungsposition, wenn Deutschland einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde. 

Der von Seehofer erstellte "Masterplan Migration" lag dem CDU-Vorstand nicht vor. In der CSU-Sitzung in München hatte der Innenminister das 63-Punkte-Papier zuvor verteilen lassen. Parteikreisen zufolge bekam Seehofer dafür zwar eine große, aber keine einhellige Zustimmung. Daraufhin wollte er seine Ämter binnen dreier Tage zur Verfügung stellen.

Die SPD als dritter Koalitionspartner kritisierte den Unionskonflikt. "Dass da keine pragmatischen Kompromisse möglich wären, das versteht überhaupt niemand", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD. Der "selbstvergessene" Streit sei "eigentlich nicht das, was man sich unter ordentlichem Regieren vorstellt." In einem eigenen Papier, das der Vorstand an diesem Montag beschließen soll, wirbt die SPD für eine "gesamteuropäische Lösung", ein "europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen". Alleingänge bei Zurückweisungen an der Grenze lehnt sie ebenfalls ab. 

stu/cw (dpa, rtr, afp)