Seehofer: Koalition in ernster Krise

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident sieht die Berliner Regierungskoalition wegen des Streits über die Asylpolitik in einer schweren Krise. "Wir sind durchaus in einer ernsten Lage", erklärte Horst Seehofer zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Am Abend zuvor hatten sich die CSU-Landtagsabgeordneten mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel getroffen, ohne sich im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge anzunähern.

"Wir haben bei diesem historischen Thema signifikante Meinungsunterschiede bei den Lösungen. Das wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus", beklagte Seehofer. Seit dem vergangenen Herbst sei sein Verhältnis zu Merkel strapaziert. "Das fordert von mir große, große Geduld", sagte der CSU-Vorsitzende. "Das ist ein Thema, das mich ungeheuer belastet." Womöglich sei die Bewältigung der Flüchtlingsfrage die größte Herausforderung seiner politischen Laufbahn.

Einen Ausstieg aus der Koalition schloss Seehofer indes erneut aus. "Selbst ich würde meine Position nicht innerhalb von zwölf Stunden ändern", sagte Seehofer. Allerdings werde seine Partei nach wie vor rastlos kämpfen, um ihre Positionen gegenüber der Kanzlerin und Teilen der CDU durchzusetzen. "Wir werden in der Umsetzung in der Praxis alles, was uns zur Verfügung steht, in die Waagschale werfen", drohte der Ministerpräsident. "Wir dringen darauf, dass die Fehler, die in Berlin gemacht werden, abgestellt werden".

Im Streit mit Merkel über eine Obergrenze für neue Flüchtlinge wollten CSU und bayerische Staatsregierung keinen Deut nachgeben - und notfalls gegen den Bund klagen. "Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern - politisch, und möglicherweise auch rechtlich", bekräftigte Seehofer.

Sollte es aber wirklich dazu kommen, dass in diesem Jahr noch mehr Flüchtlinge als 2015 kämen, dann werde Deutschland und damit auch Bayern zu einem "anderen Land", warnte Seehofer. Und die Deutschen wollten das nicht, schob er hinterher. Durch das Nachholen von Familienmitgliedern der Asylbewerber werde sich die Zahl der Neuankömmlinge um weitere Millionen erhöhen, so die Prognose des CSU-Chefs.

SC/sti (rtre, afp)