Athen bleibt auf Konfrontationskurs

Die griechische Regierung ist unzufrieden mit dem Konzept der Gläubiger zur Lösung der Schuldenkrise. "Griechenland kann diese neuen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, nicht akzeptieren", sagte Wirtschaftsminister George Stathakis Stathakis (Artikelbild) dem Sender BBC. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete, die griechische Wirtschaft werde weiter schrumpfen, sollten die Vorschläge der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds in die Tat umgesetzt werden. Dies würde zu einem Teufelskreis aus mehr Arbeitslosigkeit und höheren Schulden führen, wie es bei der abgelösten Regierung der Konservativen und Sozialisten der Fall gewesen sei.

Diese Position habe Regierungschef Alexis Tsipras in einem Telefonat am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mitgeteilt, verlautete aus dem Büro von Tsipras. Weitere Kürzungen von Renten und Gehältern lehnt das Land ab. Zudem solle es eine Umstrukturierung der Schulden und einen Investitionsplan geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachsen könne.

Einschnitte bei Renten?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatten Tsipras am Mittwoch eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt, deren Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen ist. Darin verlangen der IWF und die Euro-Partner unter anderem Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch sollen 800 Millionen Euro durch Einschnitte bei Renten für Geringverdiener gespart werden.

Im Gegenzug hat Tsipras ein Reformpaket mit neuen Steuern und Privatisierungen vorgelegt. Wer über 30.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll demnach mit einer Sonder-Solidaritätssteuer von zwei statt bislang 1,4 Prozent belastet werden. Stufenweise steigt diese Steuer auf bis zu acht Prozent für Menschen, die mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. Zudem soll die Luxussteuer für Jachten, Schwimmbäder und teure Autos um 30 Prozent erhöht werden. Die griechische Wirtschaftspresse rechnet damit, dass die Vorschläge aus Athen 1,8 Milliarden Euro in die Staatskassen bringen werden. Die Vorschläge der Gläubiger würden sich auf drei Milliarden Euro berechnen. Tsipras war im Januar allerdings mit dem Versprechen gestartet, dem rezessionsgeplagten Volk keine neuen Bürden mehr aufzuerlegen.

Neuwahlen als Ausweg?

Der Vize-Minister für soziale Sicherheit, Dimitris Stratoulis, sagte, wenn die Geldgeber von ihrem "Erpressungspaket" nicht abgehen sollten, werde die Regierung "alternative Lösungen finden müssen - Wahlen". Allerdings hat Finanzminister Yanis Varoufakis vor kurzem vorgezogene Wahlen ausgeschlossen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zeigte sich von der Drohung unbeeindruckt. Die Regierung in Athen müsse einsehen, dass sie auch "unangenehme Maßnahmen" ergreifen müsse.

Im Kampf gegen die Zahlungsunfähigkeit hatte sich Athen am Donnerstag immerhin eine dreiwöchige Atempause verschafft. Nach Angaben des IWF will Griechenland seine im Juni fälligen Kreditraten bündeln und die insgesamt 1,6 Milliarden Euro zum Monatsende überweisen. Eigentlich wäre am Freitag eine Rate von mehr als 300 Millionen Euro fällig gewesen.

Schulz lässt Dampf ab

Angesichts der aktuellen Hängepartie zeigte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verärgert über die Regierung in Athen und das Linksbündnis Syriza. Die griechische Regierung gehe "bisweilen gewaltig auf die Nerven", sagte Schulz im deutschen Fernsehen. Sie habe zwar im Januar eine riesige Erblast übernommen. Es sei aber unverständlich, dass die reichsten Griechen in der Krise 120 Milliarden Euro außer Landes hätten bringen können und die großen Reeder nicht besteuert würden. Das Fazit des SPD-Politikers: "Ich hab' die Faxen dicke."

Derweil werden in der Griechenlandfrage auch in der Unions-Fraktion im Bundestag Spannungen sichtbar: Abgeordneten warnten vor einer Demontage von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der ihnen als Garant für einen strikten Reformkurs gilt. Die Sprecher von Finanzministerium und Bundesregierung wiesen einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach ein Zerwürfnis zwischen Schäuble und Merkel drohe, die eine weichere Linie verfolge.

Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach sagte, Schäuble werde keine faulen Kompromisse eingehen. Im Umfeld der Fraktion hieß es, Schäuble sei eminent wichtig, wenn es um die Gewinnung von Mehrheiten zu Athen gehe.

kle/wl (rtr, afp, dpa)