Athen macht das Sparpaket komplett
30. Juni 2011
Einen Tag nach der grundsätzlichen Annahme des umstrittenen drastischen Sparpakets im griechischen Parlament haben die Parlamentarier am Donnerstag (30.06.2011) weitere ergänzende Einzelgesetze beschlossen. Diese waren nötig, um das 28 Milliarden schweren Sparpaket umzusetzen. Damit ist der Weg für weitere Milliardenhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) grundsätzlich frei. Griechenland braucht dringend die nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden Rettungs-Programm. Am nächsten Wochenende wollen die EU-Finanzminister dann ein weiteres Hilfspaket beschließen - mit einem Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro.
Deutsche Banken helfen Griechenland
Um den geplanten deutschen Beitrag am zweiten Hilfspaket für Griechenland finanziell abzusichern, verständigten sich in Berlin das Bundesfinanzministerium und deutsche Banken auf eine freiwillige Gläubigerbeteiligung. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, der Beitrag der Banken belaufe sich auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Insgesamt seien deutsche Banken mit zehn Milliarden Euro in griechischen Anleihen engagiert. Eine komplett freiwillige Einbindung der Privatgläubiger ist wichtig, damit Rating-Agenturen diese Maßnahme nicht als Zahlungsausfall bewerten. Dies würde die Schuldenkrise in der Euro-Zone dramatisch verschärfen. Schäuble und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kündigten an, letzte Details würden bis zum kommenden Sonntag geklärt werden.
Höhere Steuern – mehr Privatisierungen
Die einzelnen neuen Gesetze umfassen unter anderem Steuererhöhungen, die Schaffung einer Privatisierungsbehörde, Beschränkungen von Einstellungen im öffentlichen Dienst und eine Regelung des Arbeitsmarktes.
Im Vorfeld hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou Rückenwind von der konservativen Opposition erhalten, die ein "Ja"-Votum für einige der Einzelgesetze in Aussicht stellte. Die Fraktion der regierenden Sozialisten stimmte dem Gesetzespaket insgesamt geschlossen zu. Bei einzelnen Maßnahmen - wie der Erhöhung der Kosten für Heizöl oder der Senkung des Steuerfreibetrags – hatte sich aber auch in Papandreous eigenem Lager Widerstand geregt.
Heftige Straßenschlachten
Am Mittwoch hatte es während der Abstimmung über die Grundsatzentscheidung zum Sparpaket in der Athener Innenstadt wieder massive Proteste gegeben.
Es kam abermals zu schweren Ausschreitungen gewaltbereiter Demonstranten. Hunderte Randalierer lieferten sich bis tief in die Nacht zum Donnerstag hinein Straßenschlachten mit der Polizei. Sie schleuderten Steine und andere Wurfgeschosse auf die Beamten und warfen Brandsätze auf Bankfilialen und die Post. Die Polizei setzte massiv Tränengas ein. Die Feuerwehr konnte nach Angaben des griechischen Fernsehens gerade noch rechtzeitig sieben Menschen aus einem brennenden Gebäude retten und das Feuer löschen. Rund 150 Verletzte wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Krankenhaus behandelt, darunter 31 Polizisten.
Das Sparprogramm der griechischen Regierung stößt in der durch Korruption und Vetternwirtschaft ohnehin desillusionierten Bevölkerung auf tiefe Empörung. Viele Griechen sind besonders über die harten Bedingungen von EU und IWF verbittert.
Griechenland will 78 Milliarden einsparen
Um eine möglichen Zahlungsunfähigkeit des Staates abzuwenden, will der sozialistische Regierungschef Papandreou bis 2015 rund 78 Milliarden Euro einsparen. Er hatte den Abgeordneten schon vor der entscheidenden Grundsatzabstimmung die Folgen einer möglichen Staatspleite vor Augen gehalten. "Wenn das Land pleite geht, werden die Krankenhäuser aufhören zu operieren. Schulen werden schließen und Renten sowie Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht gezahlt", rief er den Volksvertretern zu.
Bei der Abstimmung am Mittwoch unterstützten dann 155 der insgesamt 300 Abgeordneten den Sparkurs der Regierung. 138 Parlamentarier stimmten dagegen, fünf enthielten sich, zwei nahmen an dem Votum nicht teil. Jeweils ein Abgeordneter der Regierung und der Opposition hielten sich nicht an die Linie der eigenen Partei, sondern stimmten für das jeweils andere Lager.
Die Europäische Union und der IWF begrüßten die Entscheidung in Athen. Nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso entfernt sich Griechenland damit von einer Staatspleite. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Entscheidung des Parlaments sei ein wichtiger Schritt für die Zukunft Griechenlands, aber auch für die Stabilität des Euro.
Autorin: Herbert Peckmann / Ursula Kissel (dpa, rtr, dapd, afp)
Redaktion: Eleonore Uhlich