Athen verhandelt wieder

Die Unterhändler - neben denen aus Athen sind das die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds IWF - müssen aus einer vertrackten Blockade herauskommen. Denn im Juli muss Griechenland Schulden in Milliardenhöhe zurückzahlen. Deshalb ist es dringend auf weitere Zahlungen aus dem letzten Hilfspaket angewiesen. Die müssen aber erst freigegeben werden. Und dazu müssen noch einige Bedingungen erfüllt sein.

Das fängt schon bei den Beteiligten an: Bisher verhandelt der Internationale Währungsfond IWF zwar mit, fehlt aber unter den Geldgebern des dritten, 86 Milliarden Euro umfassenden Hilfspakets für Griechenland. Vor allem Deutschland will den IWF aber unbedingt mit ins Boot holen.

Allerdings ist der IWF besonders skeptisch, was die Fortschritte bei den bisherigen Reformbemühungen Athens angeht. Vereinbart ist bisher, dass Griechenland seinen sogenannten primären Haushaltsüberschuss bis 2018 auf 3,5 Prozent steigern wird. Gemeint ist der Überschuss im Haushalt ohne den Schuldendienst. Der IWF schätzt, das Land werde es höchstens auf 1,5 Prozent bringen. Dieser Überschuss ist wichtig, um die Fähigkeit des Landes zu beurteilen, irgendwann wieder Schulden zurückzahlen zu können.

Noch strengere Reformen

"Griechenland ist 2016 ins Defizit zurückgefallen", sagt der Europadirektor des IWF, Poul Thomsen, und weist darauf hin: "Es gibt nicht viele Staaten, die 3,5 Prozent Primärüberschuss erwirtschaften." Deshalb will der IWF weitere strenge Reformen für Griechenland durchsetzen, durch die insgesamt 5,4 Milliarden Euro aus dem Budget gespart oder mehr eingenommen werden.

Auch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank EZB zweifeln an der Tragfähigkeit der bisherigen Reformschritte Athens. Der neue Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Clemens Fuest, sagt unumwunden, die griechische Regierung habe die Reformverträge zwar unterschrieben, um frisches Geld zu bekommen, aber "die Reformen werden verschleppt".

Es geht um Rentenreform, Verkauf von Staatseigentum und auch um eine breitere Steuerbasis; derzeit zahlen 55 Prozent der Griechen keine Einkommenssteuer, so Beobachter.

Jetzt heißt es aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums, schon bis zum 22. April werde eine Einigung mit den Gläubigern angestrebt. Um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, will Athen nun offenbar für den Notfall weitere Sparmaßnahmen auf Vorrat anbieten. Die Sparauflagen würden nur dann wirksam werden, wenn mit den eigentlich vorgesehenen Maßnahmen die angepeilten Ziele nicht erreicht werden, also etwa der Haushaltsüberschuss für 2018.

Ein optimistischer Schäuble

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach eigenem Bekunden trotz der noch bestehenden Differenzen mit einer Einigung. Schäuble sagte unlängst am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington: "Griechenland kann und muss noch mehr tun." Ähnlich äußerte sich am Wochenende auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin. Sein Kollege Schäuble hatte schon zuvor geradezu ungebrochenen Optimismus an den Tag gelegt: "Ich bin ganz sicher, dass wir dieses Jahr nicht wieder mit einer Griechenland-Krise konfrontiert werden."

Allerdings sind aus dem letzten, schon zugesagten Paket seit Monaten keine Hilfsgelder mehr geflossen. Ebenfalls zugesagte Reformen, soweit besteht Einigkeit, habe das krisengeplagte Griechenland eben noch nicht in Gänze erfüllt.

ar/dk (rtr, dpa, afp)