Atomenergiebehörde stellt sich gegen Israel

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu habe keine Beweise dafür präsentiert, dass der Iran das 2015 geschlossene Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen breche. Sie verwies darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) schon zehn Berichte veröffentlicht habe, die dem Iran Vertragstreue bescheinigten.

Wenn jemand gegenteilige Informationen habe, solle er sich an die IAEA oder die gemeinsame Kommission der Vertragsparteien wenden. Die IAEA sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die für die technische Überwachung zuständig sei. Die Atomaufsichtsbehörde mit Sitz in Wien hatte erklärte, es gebe "keine glaubwürdigen Hinweise" darauf, dass der Iran nach 2009 noch an einem Atomwaffenprogramm gearbeitet habe. Alle verfügbaren sicherheitsrelevanten Informationen deuteten darauf hin.

Iran: "Aufgewärmte, alte Anschuldigungen"

Der Iran wehrt sich gegen Vorwürfe Netanjahus, dass Teheran umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt habe. Dies seien aufgewärmte, alte Anschuldigungen, mit denen sich die Atomenergiebehörde bereits auseinandergesetzt habe, schrieb Außenminister Mohamed Dschawad Sarif auf Twitter. Er kritisierte auch US-Präsident Donald Trump dafür, dass er sich Netanjahus Anschuldigungen zu eigen mache.

Netanjahu hatte in einer im Fernsehen übertragenen multimedial inszenierten Präsentation unzählige Dokumente vorgelegt, die beweisen sollen, dass der Iran ein "geheimes Atomprogramm" verfolgt habe, das er jederzeit wieder aktivieren könne. Die Informationen stammen nach seinen Angaben aus einem "geheimen Atomarchiv" des Iran, aus dem der israelische Geheimdienst vor wenigen Wochen zehntausende Dokumente erhalten habe.

Netanjahu: "Der Iran hat gelogen"

Die Unterlagen belegen nach Angaben Netanjahus, dass der Iran entgegen den Beteuerungen seiner Führung konkret am Bau einer Atombombe gearbeitet habe. Es handelt sich nach Netanjahus Worten um "neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt". "Der Iran hat gelogen", bilanzierte Netanjahu. Das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen nannte er einen "schrecklichen Deal", der nie hätte unterzeichnet werden sollen.

Pompeo: Atomabkommen mit Iran basiert auf Lügen

US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die von Israel vorgelegten Geheimdiensterkenntnisse als authentisch. Viel davon sei neu für US-Experten, sagte Pompeo, der bis vergangene Woche noch CIA-Chef war, auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten. Bei seinem Besuch hatte Pompeo den israelischen Premier getroffen und sich über das Material informieren lassen. "Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei. Die Dokumente, die Israel aus dem Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat", heißt es in einer Stellungnahme Pompeos. Das Atomabkommen basiere nicht auf Transparenz, es basiere auf Lügen, erklärte er weiter. Irans "Betrug" stehe im Widerspruch zu seinem Versprechen in der Vereinbarung, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die US-Regierung prüfe deshalb, was die Entdeckung der Dokumente für die Zukunft des Abkommens bedeute. 

US-Präsident Trump fühlt sich bestätigt

Trump, der in den kommenden Tagen über eine Aufkündigung des Atomabkommens entscheiden wird, hatte zuvor schon erklärt, die Präsentation Netanjahus zeige, dass er mit seiner Meinung über den Iran zu "hundert Prozent" Recht gehabt habe. Auch er nannte das Atomabkommen einen "schrecklichen Deal". Er äußerte sich jedoch nicht dazu, ob Amerika aus der Vereinbarung aussteigen wird. Man werde sehen, was passiere, erklärte Trump. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, ein neues Abkommen auszuhandeln.

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen. Weitere Vertragspartner Teherans sind Russland, China, Frankreich sowie Großbritannien und Deutschland.

Andere Staaten wollen an Atomabkommen festhalten

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron bekräftigten bei einem Telefonat hingegen ihren Willen, am Atomabkommen festzuhalten. Diese Auffassung teilen auch Deutschland und Großbritannien. In einem Telefonat mit Netanjahu bekräftigte Putin, dass aus russischer Sicht an dem Abkommen festgehalten werden müsse.

In dem Abkommen von 2015 hatte sich der Iran gegenüber den fünf UN-Veto-Staaten USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China sowie Deutschland verpflichtet, bis mindestens 2025 wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken. Das Ziel ist, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben. Netanjahu hat gefordert, das Abkommen entweder aufzukündigen oder nachzubessern. Der Staat sieht sich durch den Erzfeind Iran und dessen Atomprogramm in seiner Existenz bedroht. 

haz/uh/ww (rtr, dpa, afp, DW Live)