Atomgespräche mit Iran verlängert

Die Verhandlungen der fünf UN-Vetorechte und Deutschlands mit dem Iran werden abermals verlängert - diesmal bis bis Mitte 2015. Das teilte ein westlicher Diplomat bei den Atomgesprächen in Wien mit. Demnach soll nun bis zum 1. März 2015 ein politisches Abkommen ausgehandelt werden. Der dazugehörige Anhang mit allen Detailregelungen soll voraussichtlich bis zum 1. Juli 2015 stehen. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte, in der jüngsten Gesprächsrunde sei ein signifikanter Fortschritt erreicht worden.

Die neue Beratungsrunde könnte noch im Dezember im Oman oder wieder in Wien beginnen, hatte zuvor eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Die derzeitige Gesprächsrunde zwischen der Islamischen Republik sowie den fünf UN-Vetomächten und Deutschland werde wohl noch am Montag abgeschlossen. Eine Lockerung der Sanktionen sei bis auf Weiteres nicht zu erwarten.

Frist wurde schon einmal verlängert

Vor allem der Westen verdächtigt die Führung in Teheran, unter dem Deckmantel der Energieerzeugung Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran hat dies stets zurückgewiesen. In den Verhandlungen geht es vorrangig um eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden. Ursprünglich sollten die Verhandlungen schon am 20. Juli abgeschlossen werden. Als das nicht gelang, wurde die Frist auf den 24. November Mitternacht verlängert.

In den Verhandlungen der 5+1-Gruppe – also USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland - mit Teheran verdichteten sich zuletzt die Anzeichen, dass eine umfassende Lösung des Konflikts aktuell nicht möglich ist und stattdessen eine neue Frist ein sofortiges Scheitern verhindern soll.

Auch Putin schaltet sich ein

Als letzter Außenminister der sieben beteiligten Staaten traf am Montag Wang Yi aus China in Österreich ein. Am Vormittag kam es zunächst zu mehreren bilateralen Treffen. So sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius. US-Außenminister John Kerry verhandelte erneut unter vier Augen mit dem iranischen Chefdiplomaten Mohammed Dschawad Sarif. Auch der russische Präsident Wladimir Putin will sich zumindest indirekt in die Verhandlungen einschalten. Er plant nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass an diesem Montag ein Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani.

Erste Hinweise auf eine Vertagung hatte es bereits am Wochenende gegeben. "Wir sind bei diesem komplexen Konflikt in vielen Punkten noch auseinander", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem ARD-Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde. Ein US-Regierungsvertreter sagte, angesichts der wenig verbleibenden Zeit "sei es nur natürlich", dass in Wien inzwischen auch über andere Optionen gesprochen werde. Dazu zähle eine Verlängerung der Verhandlungen. Die Außenminister der USA und des Iran, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, hätten darüber diskutiert.

Zwei Hauptstreitpunkte

Zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur Isna ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Delegation des Landes zitiert mit den Worten, es sei "unmöglich, ein abschließendes und umfassendes Abkommen bis zum 24. November zu erreichen". Steinmeier fügte hinzu, sollten die Verhandlungspartner in Wien "nicht ganz zum Abschluss kommen", werde man "nach Möglichkeiten suchen müssen, dass hier nichts abbricht, sondern der Prozess fortgesetzt werden kann".

Größter Streitpunkt in dem seit zwölf Jahren schwelenden Konflikt sind der Zeitrahmen für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und dessen Fähigkeit zur Herstellung angereicherten Urans, das sowohl für die Energiegewinnung in Atomkraftwerken als auch für Atomwaffen genutzt werden kann.

kle/cr/rb (rtr, dpa, afp)