"Atomgipfel muss Risiken neu bewerten"
5. März 2016
Grünen-Chefin Simone Peter und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), haben die sofortige Abschaltung aller alten französischen Atomkraftwerke in Grenznähe gefordert.
Peter beklagt in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel "die wachsende Gefährdung großer Teile der Bevölkerung durch überalterte, störanfällige Atomkraftwerke wie Fessenheim, Cattenom, Tihange, Doel, Beznau oder Temelin". An Merkel appelliert sie, sich "auf europäischer Ebene mit hoher Priorität für eine Verbesserung der Atomsicherheit einzusetzen". Anrainerstaaten müssten Mitspracherechte bei allen sicherheitsrelevanten Entscheidungen erhalten. Es müsse einen EU-Atomgipfel geben, der die atomaren Risiken neu bewerte, fordert die Grünen-Chefin.
Ministerpräsidentin Dreyer und die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) baten den französischen Präsidenten François Hollande in einem gemeinsamen Brief "eindringlich, als Sofortmaßnahme die Atomkraftwerke Fessenheim und Cattenom abzuschalten". Dies gelte, solange keine umfassende Untersuchung und Aufklärung des gravierenden Vorfalls vom April 2914 vorgenommen worden sei und solange keine ausreichende Sicherheit für die Bevölkerung rund um die Atomkraftwerke garantiert werden könne.
Frankreichs Atomaufsicht reagiert kühl
CDU-Landeschefin und Herausforderin Julia Klöckner hat Dreyer in einem Brief ihre Zusammenarbeit angeboten. Auch bei diesem Thema müsse man "europäisch denken und gegenüber unseren französischen Partnern entschlossen - und das heißt vor allem mit einer Stimme - auftreten", erklärte Klöckner, die bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl in einer Woche die amtierende Ministerpräsidentin ablösen will.
Westdeutscher Rundfunk und "Süddeutsche Zeitung" hatten über eine Panne in dem umstrittenen elsässischen AKW Fessenheim berichtet, die wesentlich dramatischer verlaufen sei als bislang bekannt. Demnach waren am 9. April 2014 nach einer Überflutung wegen eines Lecks in Block 1 die Steuerstäbe zum Abschalten des Reaktors nicht mehr manövrierfähig. Erst nachdem Bor ins Kühlsystem eingeleitet worden sei, habe man den Block abschalten können.
Die französische Atomaufsicht ASN weist alle Vorwürfe zurück. Die Einleitung von Bor sei zwar "atypisch", zitierte die Regionalzeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace" die Regionalchefin der ASN Straßburg, Sophie Letournel. Das sei aber keine Notfall-Prozedur. Eine Notabschaltung sei immer noch möglich gewesen.
rb/jj (afp, dpa, WDR)