Gabriel kritisiert Blockade Katars
9. Juni 2017Dieser Feind, so Sigmar Gabriel, sei die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Nach einem Gespräch mit Katars Außenminister Scheich Mohammed Al-Thani im niedersächsischen Wolfenbüttel betonte Gabriel, jetzt müsse alles dafür getan werden, die See- und Luftblockade gegen das Emirat aufzuheben.
In der Gesamtregion gebe es schon viel zu viele Konflikte. "Was wir gerade überhaupt nicht gebrauchen können, ist eine Eskalation der Auseinandersetzungen - gerade auch zwischen den Golfstaaten." Dabei legte Gabriel vor allem Wert auf den diplomatischen Weg. Er erinnerte daran, dass der Abbruch von Gesprächen in der Geschichte Europas zu schlimmen Ergebnissen geführt hat. Historiker, die sich mit dem 1. Weltkrieg beschäftigten, hätten "immer gesagt, man sei wie im Schlafwagen in den Krieg hineingefahren, weil es einen Mangel an Diplomatie, einen Mangel an Gesprächen gegeben hat".
Al-Thani: "Sammelbestrafung Katars"
Gabriel betonte auch, Deutschland habe zu allen Golfstaaten gute Beziehungen. Die Blockadeländer Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain erinnerte er daran, dass viele Staaten der Region Organisationen unterstützten, die gefährlich seien. Saudi-Arabien und die Türkei gehörten dazu.
Gabriels Amtskollege Al-Thani dankte für den Beistand Deutschlands. Er nannte die Blockade einen Verstoß gegen das Völkerrecht. "Sie wird für die Region keine positiven Auswirkungen haben, aber negative", so Al-Thani. Es gebe Versuche, international Stimmung gegen sein Land zu machen. Gründe für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seien eine mediale Eskalation und die Verbreitung falscher Informationen. Beide Politiker bedankten sich bei Kuwait für die Vermittlungsbemühungen.
Auswärtiges Amt: "Keine Vermittlerrolle anmaßen"
Angesprochen auf die kurz aufeinander folgenden Besuche von hochrangigen Vertretern aus Nahost in Deutschland sagte Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts, vor Journalisten in Berlin, Deutschland habe "ausdrücklich nicht die Absicht, hier eine Vermittlerrolle einzunehmen". Damit würde der tatsächliche Einfluss Deutschlands überschätzen werden.
Wie schon Gabriel betonte auch Schäfer die vertrauensvollen Beziehungen zu den beteiligten Staaten. Das zeige auch die Besuchsdiplomatie. Nach Schäfers Angaben, war das Treffen mit dem katarischen Außenminister kurzfristig zustande gekommen. Der Besuch des saudischen Außenministers zwei Tage zuvor war hingegen länger vereinbart.
Weise Worte als Gastgeschenk
Da Gabriel nicht in Berlin sein konnte, fand das Treffen in Wolfenbüttel in der Herzog August Bibliothek statt. Für den Außenminister ein symbolträchtiger Ort, da Gotthold Ephraim Lessing dort sein Werk "Nathan der Weise" verfasst hatte. Die in dem Werk enthaltene Ringparabel gilt als Schlüsseltext der Aufklärung und formuliert den Toleranzgedanken unter den monotheistischen Religionen. "Das ist ein ganz gutes Symbol dafür, dass Religionsfragen keine Fragen sein sollten, die die Menschheit entzweien", so Gabriel über das Buch. Er habe Al-Thani eine arabische Ausgabe des Buchs geschenkt.
Seit Anfang der Woche schwelt am Golf die schwerste diplomatische Krise seit Jahren. Saudi-Arabien und mehrere arabische Staaten hatten am Montag die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. Die Länder werfen dem Emirat die Unterstützung von Terrororganisationen wie dem IS sowie Nähe zum schiitischen Iran vor.
ust/se (afp, rtr, dpa, auswaertiges-amt.de, Bundespressekonferenz)