Außenpolitik

Die SPD wünscht sich einen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Partei ist dafür, die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Krisenregionen fortzusetzen. Außerdem sollen die Zivilen Friedensdienste und die Friedens- und Konfliktforschung weiter ausgebaut werden. Ein Ziel für die SPD bleibt, den Verfassungsvertrag der Europäischen Union europaweit zu unterzeichnen. Die SPD warnt vor Wortbrüchen gegenüber Bulgarien, Rumänien und der Türkei: die Beitrittsverhandlungen sollen weitergeführt bzw. aufgenommen werden.

CDU und CSU wollen das transatlantische Bündnis mit den USA stärken und gleichzeitig ein enges Verhältnis zu allen Staaten der Europäischen Union pflegen – nicht nur zu Frankreich. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen fortgeführt werden. EU-Regelungen will die Partei künftig nur noch eins zu eins in nationales Recht umgesetzt sehen. Die Union ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei und stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen beiden Ländern. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sollen beginnen, wenn die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof sicher gestellt ist.

Die Grünen sind für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und für einen ständigen Sitz Deutschlands in diesem Rat. Die Bundeswehr soll weiterhin an Auslandseinsätzen in Krisenregionen teilnehmen, aber nur im Einklang mit den Zielen und Regeln der Vereinten Nationen. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden und durch einen freiwilligen, flexiblen Kurzdienst ersetzt werden. Die Partei will ein Europäisches Ziviles Friedenskorps ausbauen und eine Agentur für Ziviles Krisenmanagement und Abrüstung einrichten. Der Export von Rüstungsgütern in Deutschland und der EU soll begrenzt und parlamentarisch kontrolliert werden. Die Grünen sind gegen die Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Die Partei ist gegen das Herkunftslandprinzip der EU-Dienstleistungsrichtlinie und für die Reform der europäischen Agrarpolitik. Über die EU-Verfassung soll noch einmal europaweit abgestimmt werden. Einem Beitritt der Türkei stehen die Grünen grundsätzlich offen gegenüber - vorausgesetzt, das Land erfüllt die Beitrittsbedingungen.

Die FDP will die transatlantische Partnerschaft pflegen. Deutschland soll als Mittler zwischen Amerikanern und Franzosen agieren. Die Partei hält einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat für die "beste Lösung", stellvertretend würde sie die Bemühungen um einen ständigen Sitz Deutschlands fortsetzen. Die FDP will die Wehrpflicht abschaffen und aus der Bundeswehr eine "hochspezialisierte Freiwilligenarmee" machen.

Die Linkspartei* bekennt sich zur grundsätzlich Europäischen Union. Sie will gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen, Steuern und Sozialleistungen. Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie lehnt die Partei ab. Statt eine europäischen Rüstungsagentur will die Partei eine "Agentur für Abrüstung und Konversion" gründen. Die Linkspartei ist gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr – auch gegen Einsätze unter EU-Flagge. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden und die Bundeswehr soll nur noch eine Personalstärke von 100.000 haben.

* Die Linkspartei.PDS ist der volle neue Name der PDS. Auf ihrer Wahlliste werden auch die neuen PDS-Partner von der WASG aufgestellt. Die Vorschläge der WASG sind in das Wahlprogramm eingeflossen.