AU will Soldaten nach Burundi schicken
18. Dezember 2015
Burundis Regierung steht der vorgeschlagenen Entsendung einer 5000 Soldaten starken Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) ablehnend gegenüber. Es sei nicht klar, was die Soldaten in Burundi tun wollten oder wo sie untergebracht würden, erklärte Regierungssprecher Philippe Nzobonariba. Burundi warte noch auf eine offizielle Unterrichtung.
Die AU hatte Berichten zufolge empfohlen, bis zu 5000 Soldaten zu entsenden, um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern. Eine Zustimmung Bujumburas zur Entsendung von Truppen erscheint wenig wahrscheinlich. Ohne grünes Licht aus Bujumbura sei sei für die Entsendung die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Staatschefs aus AU-Ländern erforderlich, sagte der AU-Diplomat Bonaventure Cakpo Guebegde der Nachrichtenagentur AFP.
UN warnen vor Bürgerkrieg
Die Vereinten Nationen hatten am Donnerstag zur umgehenden Beendigung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aufgerufen. Dafür soll eine unabhängige Expertenkommission in das Land entsandt werden, beschloss der UN-Menschenrechtsrat in Genf. Aufgabe der Kommission ist es, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und dafür mit der burundischen Regierung und allen zivilgesellschaftlichen Gruppen Kontakt aufzunehmen. Ein erster Bericht soll dem Menschenrechtsrat im Frühjahr vorgelegt werden.
Menschenrechtler kritisierten den Beschluss als verspätet und unzureichend. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte unmittelbar vor der Sondersitzung des Menschenrechtsrats gewarnt, Burundi stehe unmittelbar vor einem Bürgerkrieg.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, rief die internationale Gemeinschaft auf, schnell und entschieden zu handeln, um einen möglichen Völkermord und die Ausbreitung der Krise über die Grenzen hinweg zu verhindern. Von Burundis Regierung forderte Al-Hussein, die eigene Bevölkerung zu schützen. Die von der Regierung unterstützten Milizen müssten umgehend entwaffnet werden. Polizei, Armee und Geheimdienste müssten zur Einhaltung der Gesetze gezwungen werden. Folter, willkürliche Verhaftungen und andere Menschenrechtsverletzungen müssten ein Ende haben.
Das bitterarme ostafrikanische Land mit rund 11 Millionen Einwohnern steckt seit April in einer Krise. Auslöser war das Bestreben des Präsidenten Pierre Nkurunziza, sich trotz einer gesetzlichen Begrenzung auf zwei Amtszeiten ein weiteres Mandat zu sichern. Die Regierung ging mit Gewalt gegen Proteste der Opposition vor. Zahlreiche Journalisten, Politiker und andere Kritiker wurden inhaftiert, angegriffen oder ermordet. Dem erbitterten Widerstand der Opposition zum Trotz wurde Nkurunziza im Juli in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt. In der Krise wurden bereits mehr als 300 Menschen getötet, viele allein in den vergangenen Tagen.
Fast eine Viertelmillion Menschen sind seither aus Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in Nachbarländer geflohen. Beobachter befürchten einen Rückfall des Landes in einen ethnisch motivierten Bürgerkrieg. Burundi war von 1993 bis 2006 von Kämpfen zwischen den Hutu-Rebellen und der Armee zerrissen worden, die von der Minderheit der Tutsi dominiert wird. Damals waren 300.000 Menschen getötet worden.
stu/cr (afp, dpa, epd)