Merkel stellt sich hinter Maas

Wie Justizminister Heiko Maas (SPD, im Bild rechts) hat nämlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Zweifel am Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten. Der Justizminister habe die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ließ ebenfalls mitteilen, er halte wie Maas den Vorwurf des Landesverrats für zweifelhaft. Das Haus teile die Zweifel des Justizministers, "ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen", sagte ein Sprecher de Maizieres.

Frühzeitig gewarnt

Die Bundesanwaltschaft lässt die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen inzwischen ruhen. Dass sie überhaupt aufgenommen wurden, hatte Rücktrittsforderungen gegen Behördenchef Harald Range ausgelöst. Dieser ist - einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge - schon frühzeitig vor Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten gewarnt worden. Das Bundesjustizministerium habe nach eigener Darstellung dem obersten Strafverfolger der Republik signalisiert, man halte das Verfahren für falsch.

Beim Generalbundesanwalt nahm man daraufhin schon eine Art Verteidigungshaltung ein. Den Erhalt einer Warnung durch das Justizministerium habe man nicht bestätigt, schreibt die Zeitung. Es habe nur allgemeine Hinweise auf die Problematik eines solchen Verfahrens gegeben. Zudem sei das Verfahren nur in Gang gekommen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten zwei Veröffentlichungen von Netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis erklärt habe.

Ein Gutachten, noch ein Gutachten und ein Bericht

Die Bundesanwaltschaft hat der "Süddeutschen Zeitung" zufolge einen externen Fachmann beauftragt, über die Frage Staatsgeheimnis und Landesverrat ein weiteres Gutachten zu fertigen. Der Experte sei nun aber im Sommerurlaub. Und das alles dauert Justizminister Maas offenbar zu lange.Experten aus seinem Haus sollen wohl schon an diesem Donnerstag einen eigenen Bericht fertigstellen. Die Expertise wird dann Range zugestellt werden. Ob danach schon die Ermittlungen eingestellt werden, sei ungewiss.

Grund der Ermittlungen war eine Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst reagierte damit auf die Veröffentlichung interner Dokumente durch das Blog. Darin ging es um eine geplante Ausweitung der Internetüberwachung.

In der Zwischenzeit haben Unbekannte die Internetseite der Bundesanwaltschaft gehackt. Schon am Freitag habe man bemerkt, dass unbekannte Täter in eine Datenbank der Webseite www.generalbundesanwalt.de eingedrungen seien, erklärte die Behörde auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Teile der Webseite seien daraufhin vom Netz genommen worden.

ml/fab (dpa,rtr,afp,epd)