Die Suche nach Schlägern und Brandstiftern
11. Juli 2017
Nach den schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels hat die Bundesregierung ihre EU-Partner aufgefordert, die Suche nach den Tätern zu forcieren. "Viele Fotos und Videoaufnahmen werden jetzt ausgewertet, um die Täter namhaft zu machen. Dabei sind wir auch auf die Unterstützung unserer ausländischen Partner angewiesen", schrieb Justizminister Heiko Maas (SPD) nach Informationen der Funke Mediengruppe an seine europäischen Kollegen. Maas ersucht die EU-Justizminister dem Bericht zufolge, deutsche Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den G20-Krawallen von den nationalen Behörden vordringlich bearbeiten zu lassen. Zugleich bittet er darum, rasch Europäische Haftbefehle zu vollstrecken, die von deutscher Seite ausgestellt würden.
"Krawalltouristen"
In Hamburg sitzen zurzeit 51 Verdächtige in Untersuchungshaft. Unter ihnen sind neben zahlreichen Deutschen auch Bürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich. Die Hamburger Polizei richtet eine Sonderkommission ein, um weitere Gewalttäter und Strippenzieher zur Rechenschaft zu ziehen. Maas wünscht sich in seinem Brief an die europäischen Partner eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation. Die Zusammenarbeit solle so verbessert werde, "dass nicht beim nächsten Gipfeltreffen ein anderer Staat und eine andere Stadt von europäischen Krawalltouristen heimgesucht werden", zitieren die Funke-Zeitungen aus dem Schreiben. Zuvor hatten bereits mehrere Bundespolitiker eine europäische Linksextremismus-Datei verlangt.
Der Hamburger G20-Gipfel war von massiven Krawallen begleitet worden, an denen sich nach Erkenntnissen der Behörden auch zahlreiche Täter aus dem Ausland beteiligt hatten. Der linken Szene zugerechnete Gewalttäter zündeten Autos an, lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und plünderten Geschäfte. Bei den Einsätzen rund um den Gipfel wurden nach Polizeiangaben 476 Beamte verletzt. Der Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht angesichts der Probleme, die die Polizei hatte, politisch unter starkem Druck.
ml/as (dpa,rtr,afp)