Auf die Bremse - Union und FDP kippen sogenannten Schattenhaushalt fürs erste
Ema Nevenka Jülich22. Oktober 2009
Die künftige Bundesregierung ist noch nicht im Amt, da rudert sie schon zurück: den umstrittenen Schattenhaushalt, der zwei Tage lang für Aufregung und Kritik sorgte, wird es erst einmal NICHT geben. CDU/CSU und FDP hatten geplant, in einen solchen Sonderfonds milliardenschwere Zuschüsse zu den Sozialversicherungen auszulagern. Der größte Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen - Finanzen und Steuern - ist damit weiter ungelöst, zwei Tage, bevor man das Regierungsprogramm präsentieren will. +++